Dies gab der Vorsitzende Richter am Nachmittag bekannt. Die EU wartet auf die Ratifizierung des Reformvertrags durch den Prager Präsidenten Klaus, der das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeregelung bei der EU-Grundrecht-Charta und hat angekündigt, das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten zu wollen.
dpa/mh
