Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die Regierungen der 28 EU-Staaten stimmten am Montag Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen 15 Personen zu, wie der EU-Ministerrat in Brüssel mitteilte. Damit wächst die Gesamtzahl der von solchen Maßnahmen betroffenen Russen und prorussischen Ukrainer auf 48.
Zunächst gab es keine Angaben darüber, wer auf die ergänzte Sanktionsliste gesetzt wurde. Die Namen werden aller Voraussicht nach erst am Dienstagvormittag im EU-Amtsblatt veröffentlicht, wie es in Brüssel hieß. Die EU-Botschafter beschlossen am Montag auch, dass weitere Kontensperrungen und Einreiseverbote vorbereitet werden sollen. Darüber werde möglicherweise bereits am kommenden Mittwoch beraten.
Zudem arbeitet die EU-Kommission an möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese sollen bei weiterer Destabilisierung der Ukraine durch Russland verhängt werden. Diplomaten sagten, bisher gebe es noch keine Einigung darüber, wie die Wirtschaftssanktionen aussehen könnten. Die Mitgliedsstaaten erwarteten zunächst von der EU-Kommission eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen solcher Sanktionen und möglicher russischer Gegenmaßnahmen.
Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas unterzeichnete am Montag zudem in Brüssel eine offizielle Absichtserklärung für eine Zahlungsbilanzhilfe der EU für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Auszahlung des Geldes ist an wirtschaftspolitische Reformen in der Ukraine gebunden.
USA verhängen ebenfalls Sanktionen
Auch die USA haben im Zuge der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen sieben russische Regierungsmitglieder verhängt. Darunter seien zwei Mitglieder des engeren Führungskreises von Kremlchef Wladimir Putin sowie 17 Unternehmen, teilte das Weiße Haus am Montag in Washington mit.
Gegen die Einzelpersonen würden Einreiseverbote verhängt. Die etwaigen Vermögen der Betroffenen sowie der Unternehmen in den USA würden eingefroren. Zu den Unternehmen gehören unter anderem Banken und Firmen aus der Energiebranche.
Zudem kündigte das Weiße Haus verschärfte Einschränkungen für den Export von Hochtechnologie im Verteidigungssektor nach Russland an. Es würden bereits bestehende Exportlizenzen aufgehoben.
Die USA bezeichneten die weiteren Schritte als "Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schadeten". Die USA stimmten sich in der Sanktionsfrage eng mit dem Europäern ab.
Bisher hatten die USA 16 ranghohe russische Regierungsangehörige auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter den Betroffenen waren bereits enge Berater von Putin. Zudem gelten die Maßnahmen bereits gegen vier wohlhabende russische Geschäftsleute, die Putin nahestehen sollen. Auch die Bank Rossija war mit Sanktionen belegt worden.
Russland: Neue US-Sanktionen sind "abscheulich"
Moskau hat die neuen US-Sanktionen gegen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen als "abscheulich" kritisiert. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine.
Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt." An der Moskauer Börse fiel die Aktie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, dessen Chef Igor Setschin von den Sanktionen betroffen ist.
Ukrainischer Bürgermeister bei Anschlag lebensgefährlich verletzt
In der krisengeschüttelten Ostukraine ist der Bürgermeister der Millionenstadt Charkow bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden.
Gennadi Kernes sei in den Rücken geschossen worden, teilte Sprecherin Tatjana Grusinskaja am Montag örtlichen Behörden zufolge mit. Der Politiker sei in ein Krankenhaus gebracht worden, die Ärzte hätten notoperiert.
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