EU bereitet neue Sanktionen gegen Moskau vor

Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel wegen der zugespitzten Lage in der Ukraine über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche. US-Präsident Barack Obama kritisierte, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt. Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. Die US-Regierung ist jedoch nach einem Bericht der "New York Times" über das Vorgehen bei der Verhängung von weiteren Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt uneins. Einige Berater drängen demnach US-Präsident Barack Obama, Sanktionen gegen ganze Bereiche der russischen Wirtschaft zu verhängen. Obama selbst bevorzuge hingegen eine vorsichtigere Vorgehensweise, auch aus Rücksicht auf Verbündete in Europa, deren Wirtschaft stärker mit der Russlands verflochten sei. Zudem wolle Obama nicht ohne die Europäer vorangehen, um Moskau keine Möglichkeit zu geben, zwischen Brüssel und Washington einen Keil zu treiben.

Mit der geplanten nächsten Sanktionsrunde soll der enge Zirkel um Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen werden, kündigte Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag im Sender NBC an. Er wollte auch nicht ausschließen, dass irgendwann Putin selbst ins Visier genommen werde. Aber ein Staatsoberhaupt persönlich auf diese Weise direkt zu bestrafen, sei nicht üblich, sagte Blinken. Nach Angaben der "New York Times" ist es wahrscheinlich, dass die Chefs der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft und des Energiegiganten Gazprom auf der Sanktionsliste stehen werden. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben von US-Regierungsbeamten. "Es ist, als ob man in einem Kreis steht, und plötzlich wird auf jeden in diesem Kreis eine Bombe geworfen", beschrieb der Demokrat Robert Menendez den Mechanismus. Menendez leitet den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. "Und das ist eine Botschaft an dich, dass es jetzt eng für dich wird."

OSZE-Beobachter weiter festgehalten

In der Ostukraine gehen unterdessen die Verhandlungen über die von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachter der OSZE weiter, unter ihnen sind vier Deutsche. Am Sonntagabend hatten die Separatisten überraschend eine ihrer Geiseln, einen schwedischen Beobachter, aus medizinischen Gründen freigelassen. "Der Schwede leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen", sagte Aktivistensprecherin Stella Choroschewa am Sonntag in Slawjansk. Die Protestführer hätten aber keine Pläne, weitere Beobachter freizulassen.  Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Außenminister Didier Burkhalter forderte die Freilassung der Militärbeobachter. In einer in der Nacht zum Montag von der OSZE veröffentlichten Erklärung nannte Burkhalter die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspekteure "inakzeptabel".

Die OSZE bestätigte am Sonntagabend die Freilassung des schwedischen Beobachters ohne weitere Erklärung. Schwedens Außenminister Carl Bildt telefonierte am Abend mit dem Offizier und twitterte anschließend, dass er sich über dessen Freilassung freue. "Danke an alle, die geholfen haben", schrieb Bildt.  Am Sonntag hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die festgesetzten OSZE-Beobachter öffentlich zur Schau gestellt. Dabei sagte eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, dass niemand wisse, wann das Team freikomme. Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams, Nato-Spione zu sein. Sie wollen die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen.

Die Beobachter waren zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten am Freitag von den Separatisten festgesetzt worden. Noch befinden sich drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie ein Däne, ein Pole, ein Tschechen und die ukrainischen Soldaten in der Gewalt der Aktivisten.  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die öffentliche Vorführung der festgehaltenen OSZE-Beobachter. "Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen", sagte Steinmeier laut einer Mitteilung, die vom Auswärtigen Amt verbreitet wurde. Dies sei ein "Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind".

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko hält das Leben der deutschen Geiseln in Slawjansk für gefährdet. "Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk sei ein Terrorist. "Er hat Ukrainer foltern lassen, Politiker getötet. Er ist völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten."

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine planen nach eigenen Aussagen keine schnelle Freilassung der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Ponomarjow, sagte im russischen Staatsfernsehen, vor weiteren Freilassungen seien weitere Gespräche nötig. Die bewaffneten Aktivisten werfen den Männern "Spionage für die Nato" vor und erwägen einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen. Die prowestliche Regierung in Kiew hat dies abgelehnt.

Bei einem weiteren Zwischenfall mit OSZE-Beobachtern wurde am Sonntag ein Team in der Region Donezk bei einem Checkpoint von prorussischen Kräften angehalten. Zwei Teammitglieder seien kurzzeitig im Verwaltungsgebäude von Jenakijewo festgehalten worden, sagte ein OSZE-Sprecher in Wien. Lokale Polizeieinheiten hätten erwirkt, dass die beiden Mitarbeiter der Beobachtermission wohlbehalten das Gebäude verlassen konnten.

dpa/sh Bild: Anatolii Stepanov (afp)