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Neue deutsche Regierung für Abzug von restlichen US-Atomwaffen

24.10.200915:15

Die künftige schwarz-gelbe Regierung will Deutschland zu einem Land ohne Atomwaffen machen.

Dazu sollen mit den USA und den anderen Nato-Partnern Gespräche über einen Abzug der letzten atomaren Sprengköpfe aus den USA aufgenommen werden, die noch in der Bundesrepublik stationiert sind. Einen deutschen Alleingang schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings aus.
Die USA hatten in den 1950er Jahren in mehreren Ländern Europas Atombomben stationiert. Offiziell werden keine Angaben dazu gemacht, wo die Waffen gelagert sind.
In Belgien gilt es als gesichert, dass sie sich auf dem Fliegerhorst Kleine Brogel befinden.
Auch will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Marine-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste schrittweise beenden. Das vereinbarten Union und FDP in ihrem in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag. Ein Abzugsdatum wurde nicht genannt.
Der Bundestag entscheidet noch in diesem Jahr über eine Verlängerung des Mandats, das bis zum 15. Dezember läuft. Die FDP hatte im vorigen Jahr mit der Begründung gegen den Einsatz gestimmt, dass der Schwerpunkt nicht auf der zivilen Hilfe liege. Der deutsche militärische Beitrag sei nicht der richtige Weg.

belga/fs

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