Prorussische Separatisten in der Ostukraine haben ihre Spionagevorwürfe gegen festgesetzte OSZE-Militärbeobachter auch aus Deutschland bekräftigt. "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte der Separatistenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, in einem am Samstag vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Der Verdacht liege nahe, dass die Gruppe "Sabotageakte" im Auftrag der Regierung in Kiew vorbereiten wolle.
Die Beobachter wurden am Freitag in Slawjansk von Separatisten festgesetzt, wie die Regierung in Kiew und moskautreue Aktivisten übereinstimmend berichtet hatten. Darunter sind offensichtlich vier Deutsche: Drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher.
Separatistenführer Denis Puschilin sagte, es bestehe der "Verdacht, dass in der Gruppe Nato-Spione" seien. "Ich versichere aber, dass wir die Männer gut behandeln", sagte er der Agentur Unian zufolge. Die Aktivisten wollten die ukrainischen Mitglieder der Gruppe möglicherweise gegen festgenommene Gesinnungsgenossen austauschen.
Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin kritisierte den Schritt der Aktivisten. Die Festsetzung trage nicht zur Deeskalation bei. "Wir sind der Meinung, dass diese Menschen so bald wie möglich freikommen müssen", sagte Kelin der Agentur Itar-Tass zufolge. Als OSZE-Mitglied werde Russland "alle nötigen Schritte einleiten".
Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, betonte im ORF, die Festgehaltenen seien nicht Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen über eine Freilassung durch die Bundesrepublik geführt.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Russland zuvor in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow aufgefordert, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Zudem wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt.
Ein Verhandlungsteam der OSZE ist offenbar in die Ostukraine aufgebrochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und bezieht sich auf Regierungskreise in Berlin. Die Diplomaten wollen vor Ort eine Freilassung der 13 entführten internationalen Beobachter erreichen.
G7: "Zügig" weitere Sanktionen gegen Russland
Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, "zügig" neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Aus dem Weißen Haus in Washington wurde bekannt, dass die weiteren Strafmaßnahmen bereits am Montag verhängt werden könnten.
Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Stattdessen habe Moskau die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen.
In der Mitteilung kündigten die G7-Mächte an, nun "volle rechtliche und praktische Konsequenzen" gegen den illegalen russischen Versuch zu vollziehen, die Krim und Sewastopol zu annektieren. Diese Maßnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen. Den G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an.
Zugleich betonte die Gruppe, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe. "Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten."
Russische Kampfjets drangen nach Pentagonangaben zuletzt mehrfach in den ukrainischen Luftraum ein. Die Flugbewegungen seien in den vergangenen 24 Stunden nahe der russischen Grenze verzeichnet worden, hieß es am Freitagabend (Ortszeit) aus dem US-Verteidigungsministerium in Washington. Die Gründe für die Überflüge seien unklar. US-Medien spekulierten, ob es eine Machtdemonstration Russlands war oder möglicherweise ein Test des ukrainischen Radars.
In der Ukraine wächst die Angst vor einem Krieg. Der Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit einem Großmanöver sowie mit eingeschleusten "Terroristen" eine "militärische Aggression" auszuüben. "Russland will den dritten Weltkrieg anzetteln", sagte der prowestliche Ministerpräsident.
Bei der ersten großen TV-Diskussion vor der Präsidentenwahl in der Ukraine suchten mehrere Kandidaten auch nach Wegen aus der politischen Krise. In einer teilweise emotional geführten Debatte warf Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dem derzeit aussichtsreichsten Bewerber Pjotr Poroschenko am Freitagabend unter anderem vor, sich nicht genügend für eine Lösung des schweren Konflikts einzusetzen. Die Wahl ist für den 25. Mai geplant.
dpa/mdr/mh/sh
In der Ukraine wächst die Angst vor einem Krieg.
Die Menschen wollen keinen Krieg. Die Politiker bauen Feindbilder, damit wir uns hassen, damit wir glauben, dass man Konflikte nur mit Gewalt lösen kann. Krieg will angeblich nur die Finanzelite.