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Ukraine-Krise: Staatspräsidenten bieten Vermittlerrolle an

25.04.201415:34
  • Ukraine
Treffen der Länder der "Östlichen Partnerschaft" - Polens Präsident Bronislaw Komorowski und sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman
Treffen der Länder der "Östlichen Partnerschaft" - Polens Präsident Bronislaw Komorowski und sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman

Die Länder der "Östlichen Partnerschaft" bieten sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine an. Voraussetzung sei aber, dass beide Seiten dem zustimmten, sagte der tschechische Präsident Milos Zeman.

Staatspräsidenten und Vertreter von vier Ex-Sowjetrepubliken und sechs EU-Staaten haben angeboten, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Voraussetzung sei aber, dass beide Seiten dem zustimmten, sagte der tschechische Präsident Milos Zeman am Freitag am Ende eines zweitägigen Gipfels in Prag.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bestimmte das Jubiläumstreffen der Länder zum fünfjährigen Bestehen des EU-Programms "Östliche Partnerschaft".

Die Partnerschaftsländer sprachen die einmütige Empfehlung aus, Russland möge in einer Friedensgeste seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen. Zugleich werde der Ukraine empfohlen, die Dezentralisierung voranzutreiben, hieß es. Gastgeber Zeman warnte vor der Gefahr, dass sich die Spannungen in gewaltsamen Kämpfen mit einer Vielzahl von Opfern entladen könnten.

Im Mai 2009 hatte die EU in Prag auf Initiative Polens und Schwedens eine "Östliche Partnerschaft" mit den Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine und Weißrussland besiegelt. Den Teilnehmern wurden Visaerleichterungen und engere wirtschaftliche Kontakte angeboten. Eine Beitrittsperspektive wurde nicht in Aussicht gestellt.

Moskau erwägt Gang zum UN-Sicherheitsrat

dpa - Bild: Michal Cizek/AFP

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