Klaus will für die tschechische Republik ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt europaweit nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten.
Europaminister Stefan Füle sagte in Prag, es könnte genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien «um ein Komma und das Wort "Tschechien" zu erweitern». Die EU will bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des einheimischen Verfassungsgerichts abwartet, was möglicherweise am 27. Oktober fällt.
dpa/fs
