Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt. Das israelische Sicherheitskabinett habe entschieden, nicht mit einer Palästinenserregierung zu verhandeln, "die sich auf die Hamas stützt, die die Zerstörung Israels fordert", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Hintergrund sind die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas.
Netanjahu nannte die Bestrebungen "einen großen Rückschlag für den Frieden". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Wahl: "Frieden mit Israel oder ein Abkommen mit der Hamas", sagte Israels Regierungschef dem Sender NBC. Neben dem vorläufigen Ende der Gespräche kündigte Israels Regierung auch zunächst nicht weiter erläuterte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Palästinenser an.
USA reagieren enttäuscht
Die USA reagierten enttäuscht auf die Aussöhnungsversuche der beiden verfeindeten Palästinenserflügel. Dies habe Außenminister John Kerry in einem Telefonat mit Abbas deutlich gemacht, sagte die Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki. Kerry habe betont, jede Regierung der Region müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, tut das nicht. Die USA und europäische Länder stufen sie als Terrororganisation ein.
Die bisher ergebnislosen Friedensgespräche waren Ende Juli vergangenen Jahres unter Kerrys Vermittlung aufgenommen worden und sollten neun Monate dauern. Dessen Bemühungen um eine Verlängerung der kommenden Dienstag endenden Verhandlungsfrist blieben soweit erfolglos.
Allerdings wurde trotz der harschen Worte möglicherweise ein Hintertürchen für weitere Gespräche offen gehalten. Denn die Palästinenser wollen nach eigenen Angaben erst in fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden. Zudem sollen in einer solchen Übergangsregierung aus Experten keine Hamas-Mitglieder sitzen, hieß es im Gazastreifen.
Beteiligung der Hamas an Regierung erst nach Neuwahlen
Eine tatsächliche Beteiligung der Hamas an einer Regierung könnte es erst nach Neuwahlen geben. Sie sollen entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Fatah und der Hamas erst in sechs Monaten abgehalten werden. Außerdem bestanden erhebliche Zweifel, ob das Versöhnungsabkommen wirklich umgesetzt werden würde. Frühere Versuche, den seit 2007 bestehenden Bruch zu kitten, waren über Absichtserklärungen nicht hinausgekommen.
Palästinensische Funktionäre äußerten sich beschwichtigend zu den Konsequenzen einer möglichen Versöhnung. Das hochrangige Mitglied der PLO, Dschibril Radschub, betonte, die Palästinenser würden auch nach einer Versöhnung weiter die Zwei-Staaten-Lösung anstreben, auf Gewalt verzichten und Israels Existenzrecht anerkennen.
Der Vize-Beauftragte der Hamas für die Außenbeziehungen, Gazi Hamad, sagte im israelischen Rundfunk, seine Organisation würde einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Aber er sei überzeugt, dass Israel keinen Frieden wolle.
Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, hatte sich schon vor Aussetzung der Gespräche enttäuscht über Israels Reaktion geäußert. "Netanjahu und seine Regierung haben den innerpalästinensischen Streit immer als Vorwand missbraucht, um keinen Frieden schließen zu müssen. Jetzt wollen sie die Versöhnung zum gleichen Zweck nutzen. Das ist völlig absurd", zitierte ihn die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
dpa/jp - Archivbild: Abir Sultan (afp)
