«Wenn die Einzelheiten geklärt sind, wollen wir eine Anmeldung haben», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Laut Opel-Betriebsrat kann der Kaufvertrag noch in dieser Woche unterzeichnet werden.
Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob beim Verkauf und den milliardenschweren Staatshilfen für Opel die EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Einen festen Termin für den Abschluss dieser Untersuchung gibt es nicht.
Der Sprecher wies auf einen Brief von Kroes von der vergangenen Woche hin, wonach staatliche Subventionen nicht an einen bestimmten Käufer oder die Erhaltung bestimmter Produktionsstandorte gekoppelt werden dürfen. Spanien verlangt von der designierten Opel-Mutter Magna langfristige Garantien für das Opel-Werk bei Saragossa. Andernfalls will Madrid kein Geld für das Rettungskonzept bei «New Opel» geben. Insgesamt geht es um Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro.
dpa/pma
