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Deutschland: FDP auf der Suche nach Geldquellen

10.10.200913:15

Bei der Suche nach neuen Wegen zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen greift in Deutschland die FDP auch das Reizthema Pkw-Maut auf.

Er sei gegen Denkverbote, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Es gehe nicht um Abzocke der Bürger, sondern darum, die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
Als Alternative nannte er die Ausweitung der Lkw Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge.
Unterdessen sieht die FDP die Chancen für umfangreiche Steuerentlastungen der angestrebten schwarz-gelben Koalition schwinden. Ihr Finanzexperte räumte ein, dass es nur geringe Spielräume dafür gebe.

dap/fs

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