Nach Schätzungen muss der Bund in der neuen Legislaturperiode unbedingt noch 35 Milliarden Euro durch Einsparungen oder höhere Steuereinnahmen aufbringen. So gibt es auch Zweifel, ob etwa der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld massiv angehoben werden können. Dies streben die zuständigen Fachleute von Union und FDP an.
Wohl will die Koalition im Grundgesetz die Staatsziele Kultur und Deutsche Sprache verankern. Die endgültige Entscheidung will die große Koalitionsrunde allerdings erst in einer nächsten Sitzung treffen. Kulturpolitiker betonen in diesem Zusammenhang, dass damit keine andere Sprache diskriminiert werden soll, es sei aber ein eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Sprache.
dpa/fs
