In der Ukrainekrise haben die Beteiligten bei ihren Verhandlungen in Genf erstmals konkrete Schritte zur Deeskalation vereinbart. Dennoch bleiben Zweifel, ob Russland den vereinbarten Friedensfahrplan einhalten wird. US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er sprach bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide fassten weitere Sanktionen ins Auge, «falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht», wie das Weiße Haus nach dem Telefonat mitteilte.
Wichtigster Punkt des «Genfer Friedensfahrplans»: Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sollen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen. Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzungen soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.
Obama nannte die Vereinbarung zwar eine «eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung», doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. «Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können», sagte Obama in Washington. Jetzt sei es die Frage, ob Russland seinen Einfluss ausübe, damit in der Krisenregion wieder Recht und Ordnung hergestellt werden könne. Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen.
Ban: "Dialog ist der einzige Weg einer friedlichen Lösung"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil.
Wladimir Putin im russischen Fernsehen
An den Gesprächen in Genf nahmen US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teil. Parallel zu den Genfer Gesprächen zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem «echten Dialog». Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. «Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten.» Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.
Im Süden und Osten der Ukraine blieb die Lage am Donnerstag angespannt. Bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt gab es mindestens drei Tote.
vrt/dpa/jp - Bild: Jim Bourg (afp)
