In der Ukraine-Krise soll ein mit Spannung erwartetes Spitzentreffen in Genf eine politische Lösung anbahnen. Am Donnerstag wollten sich die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union an einen Tisch setzen.
Doch in der Ostukraine bleibt die Lage gespannt: In der Großstadt Mariupol nahe der russischen Grenze wurden bei Auseinandersetzungen um einen Militärstützpunkt mindestens fünf Menschen verletzt. Örtliche Medien berichteten am Mittwochabend von Schusswechseln. Etwa 500 zum Teil maskierte pro-russische Aktivisten hätten die Kaserne umstellt. Die Angreifer forderten die Soldaten demnach auf, alle Waffen auszuhändigen.
In mehreren Orten der Ostukraine halten Moskau treue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Der Regierung in Kiew droht die Lage zu entgleiten.
Kurz vor dem Genfer Krisentreffen kritisierte Russland die USA. Indem die USA den Militäreinsatz gegen pro-russische Separatisten in der Region rechtfertigten, unterstützten sie einen «Krieg gegen das Volk», erklärte das Außenministerium in Moskau. Zugleich warf Russland den USA doppelte Standards vor. So verteidige Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, kritisiere aber die Proteste im Osten als Terrorismus.
Am Mittwoch hatte die Nato beschlossen, Flugzeuge, Schiffe und Soldaten nach Osteuropa zu schicken, um in der Ukraine-Krise Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Die Nato reagierte damit auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Der militärische Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, betonte, die Maßnahmen seien keine Bedrohung Russlands, sondern «von Natur aus defensiv».
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte an Bord des Präsidentenflugzeugs «Air Force One», die USA bereiteten «aktiv» neue Sanktionen gegen Russland vor. Diese könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag verkündet werden, wenn das Treffen in Genf nicht den gewünschten Fortschritt bringt.
dpa/sh - Bild: Jim Bourg (afp)
