Dies hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Wie genau die Behörden die Einhaltung der Regeln kontrollieren, bleibt weitgehend im Ermessen der EU-Staaten. Die EU bessert damit an einem europäischen Gesetz zum Schutz entsandter Arbeitnehmer aus dem Jahr 1996 nach. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, es gibt aber bereits eine informelle Einigung mit dem Parlament. Die Regelungen sind heftig umstritten. Gewerkschaften hatten sich ein schärferes Vorgehen gegen Ausbeutung gewünscht.
Das Europaparlament hat in seiner letzten großen Plenardebatte der laufenden Legislaturperiode über die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg für die Zukunft Europas diskutiert. Dabei gedachten die Abgeordneten der 28 EU-Länder der Millionen Toten und Verletzten des Krieges. Parlamentspräsident Schulz sagte in Straßburg, die Zusammenarbeit der Völker und Staaten über Grenzen hinweg sei eine Antwort auf die zwei verheerenden Kriege im letzten Jahrhundert. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Daul, betonte, man dürfe Euroskeptikern und Nationalisten nicht das Feld überlassen. Für die Sozialdemokraten erklärte Fraktionschef Swoboda, der Nationalismus stütze sich auf die hohe Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen. Auch die Kluft zwischen Reich und Arm werde immer tiefer.
dlf/dpa/rkr
