Der "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Regierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ist massiv ins Stocken geraten. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit bis zu zehn gepanzerten Fahrzeugen zu den Aktivisten über. Örtliche Medien berichteten am Mittwoch, die Truppen seien mit den Fahrzeugen durch die beiden Städte rund 80 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gefahren. Die Nato kündigte derweil eine stärkere militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses an.
Eigentlich waren die ukrainischen Einheiten zur Bekämpfung der moskautreuen Aktivisten in den Osten des Landes beordert worden. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies die Berichte zurück. Es handele sich dabei um Fälschungen.
In der Gebietshauptstadt Donezk übernahmen am Mittwoch Maskierte gewaltlos den Stadtrat. In anderen Städten der Region bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen. Die Ausrufung eines Ausnahmezustandes im Osten lehnte Verteidigungsminister Michail Kowal ab.
In Slawjansk berichteten Bewohner der Nachrichtenagentur dpa, dass in der Bevölkerung Angst herrsche und sich kaum noch jemand auf die Straße traue. So war zum Beispiel die Universität geschlossen, wie Beschäftigte sagten.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland: "Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine." Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Separatisten als "Terrorakte" abzulehnen. Russland müsse dies öffentlich einräumen und dann seine "Spionage- und Sabotagegruppen" zurückziehen.
Nato schickt Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in den Osten
Die Botschafter der 28 Nato-Staaten beraten angesichts der Ukraine-Krise über eine Verstärkung der Militärpräsenz des Bündnisses in den östlichen Nato-Staaten. Die Nato schickt Flugzeuge und Soldaten in mehrere ihrer östlichen Bündnisstaaten. Angesichts der Krise in der Ukraine soll dies die stärkere Anwesenheit von Militär aus anderen Nato-Staaten die Sicherheitsgarantie der Allianz bekräftigen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel: "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen."
Rasmussen sagte, die Schiffe würden "in die Ostsee, in das östliche Mittelmeer und nötigenfalls anderswohin" in Marsch gesetzt. Die Verteidigungspläne der Nato würden "überarbeitet und gestärkt".
"Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben", sagte er. Vor Journalisten machte er keine Angaben zur Zahl der Soldaten, die in die östlichen Nato-Länder geschickt werden: "Es werden genug sein, um unsere Bereitschaft zu verbessern und um nötigenfalls für mehr vorzubereiten."
Der Nato-Rat reagierte mit der demonstrativen Entsendung von Militärs auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland - einstige Sowjetrepubliken - sowie Polens und Rumäniens.
Einmischung in die Unruhen zurückgewiesen
Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Wladimir Putin warnte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Eskalation des Konflikts habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht.
Die deutsche Kanzlerin Merkel hoffe durch den Ukraine-Vierergipfel an diesem Donnerstag in Genf auf Impulse für eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte Streiter. An dem Treffen nehmen die Außenminister aus Russland, der Ukraine und den USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil.
Moskau warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen in Genf. Wichtig sei eine umfassende Verfassungsreform, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Vietnam. Anders sei die schwere Staatskrise nicht zu lösen.
dpa/rkr/sh - Foto: Anatoliy Stepanov (afp)
