EU-Parlament beschließt Bankenunion

In ganz Europa haben sich die Staaten verschulden müssen, um ein vollständiges Abdriften der Finanzbranche zu verhindern. Insgesamt haben die EU-Länder 1,6 Billionen Euro in marode Banken stecken müssen. "Europa muss die Lehren aus dem Desaster ziehen" predigen Experten und Politiker schon seit Jahren. Jahrelang haben die EU-Kommission, das EU-Parlament und natürlich in erster Linie die EU-Staaten miteinander gerungen und gefeilscht. Dem einen ging das Projekt zu weit, dem anderen nicht weit genug. Wie immer... Und jetzt drängte die Zeit. In Straßburg läuft die letzte Sitzungswoche vor der Wahl.

Jetzt endlich kann aber die EU Vollzug melden: Die lang erwartete Bankenunion ist unter Dach und Fach. "Endlich ist es geschafft, endlich hat das Parlament die Bankenunion verabschiedet, erklärt der deutsche Sozialdemokrat Peter Simon im EU-Parlament. Peter Simon war einer der Berichterstatter, der das Projekt also federführend begleitet hat. Doch auch die anderen Fraktionen sind stolz auf das Baby. "Wir haben jetzt eine Bankenunion", sagt die belgische Abgeordnete Marianne Thijssen von der EVP. Eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht, mit gemeinsamen Mechanismen zur Abwicklung von bankrotten Finanzhäusern und mit einer gemeinsamen Garantieregelung für die Sparer. "Wir haben getan, was wir uns vorgenommen haben, und wir können stolz sein", sagt Marianne Thijssen.

Die flämische CD&V-Politikerin fasst es präzise zusammen: "Erstens: es soll eine gemeinsame Bankenaufsicht geben. Die wird in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. Die Bankenaufsicht soll im Wesentlichen darüber wachen, dass die Geldhäuser ausreichend Eigenkapitalreserven anlegen. Zweiter Pfeiler: Sollte doch eine Bank über die Wupper gehen, dann gelten künftig gemeinsame Regeln bei der Abwicklung." Dann muss jedenfalls niemand mehr improvisieren, wie es die Belgier im Herbst 2008 tun mussten, als nacheinander Fortis und Dexia implodierten. Und es wird bei der Rettung einer Bank auch nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Stattdessen wird es einen gemeinsamen Notfallfonds geben, in den die Banken einzahlen. 55 Milliarden Euro soll der am Ende umfassen. Und drittens soll es gemeinsame Standards geben, um das Spargeld der Menschen zu garantieren. Bis 100.000 Euro. Zunächst sollen die Eigentümer und Anteilseigner bei einer Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Damit werde dafür gesorgt, dass der "kleine Mann" nicht mehr für die Fehler der Banken aufkommen müsse, fasst es der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zusammen.

Nicht alle wunschlos glücklich mit Erreichtem

Und doch sind nicht alle wunschlos glücklich mit dem bislang Erreichten. Betrachtet man einmal das Volumen des Notfalltopfes, dann werden die Grenzen nämlich schon deutlich: 55 Milliarden Euro. Schmiert eine wirklich große Bank ab, dann wäre das allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Too big to fail", "zu groß um pleite zu gehen", diese Banken gibt es und wird es in Zukunft auch geben. "Das ist eine verpasste Chance", wetterte der belgische Grüne Philippe Lamberts. "Solche Banken darf es nicht mehr geben", sagte Lamberts. Doch sei der entsprechende Text zu spät ins Parlament eingebracht worden, um ihn in dieser Legislaturperiode noch zu verabschieden.

"Naja, wir mussten realistisch bleiben", hielten die Kollegen aus den anderen Fraktionen dagegen. Vor zwei Jahren noch habe keiner einen Pfifferling darauf verwettet, dass die Bankenunion überhaupt zustande komme. Am Ende war es wohl der Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach... Peter Simon jedenfalls zieht ein fast enthusiastisches Fazit. Die Maßnahmen werden zum Teil schon ab November greifen, wie etwa die Bankenaufsicht. Der Notfallfonds, den die Banken speisen sollen, soll innerhalb der nächsten acht Jahre aufgefüllt werden. Die Bankenunion gilt zunächst nur für die Länder der Eurozone, steht aber den anderen offen.

Bild: Frederick Florin (afp)