Die EU verschärft noch einmal die Gangart gegenüber Russland. Die EU-Außenminister haben am Abend beschlossen, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Russen zu verlängern. Zugleich einigte man sich auf Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro.
Wie die USA geben auch die Europäer Russland die Schuld an der Eskalation in der Ost-Ukraine. Zwar bestreitet der Kreml jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes. Dennoch will die EU die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen. So wird die "Schwarze Liste" verlängert. Jetzt sind 33 Russen und Ukrainer mit Strafmaßnahmen belegt: Sie dürfen nicht in die EU einreisen und zudem werden ihre Konten in Europa eingefroren.
Diese - immer noch - gemäßigte Reaktion hat einen Grund: Die EU-Außenminister wollten das Vierer-Treffen in Genf nicht gefährden. Am Donnerstag sollen Vertreter von Russland, den USA, der Ukraine und der EU zusammenkommen, um über eine friedliche Lösung zu beraten. Für die EU wird die Außenbeauftragte Catherine Ashton an den Gesprächen teilnehmen.
Sollten die Gespräche sich als Flop erweisen, dann behält sich die EU neue Schritte vor. Bei einem möglichen Sondergipfel könnte man Phase-3 des Sanktionen-Plans in Gang setzen. Konkret: Dann würden auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.
Die Außenminister gaben am Abend zudem Grünes Licht für Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro. Außerdem werden die Zölle für die Einfuhr von ukrainischen Produkten in die EU fast vollständig aufgehoben.
b/est - Foto: Anatoliy Stepanov (afp)
