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Tory-Parteitag und mögliche Volksabstimmung

05.10.200914:00

Nach dem Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon steht der Parteitag der britischen Konservativen ganz im Zeichen der früheren Ankündigungen von Parteichef David Cameron, nach einem Wahlsieg im kommenden Jahr die bereits erfolgte Vertragsratifizierung in Großbritannien rückgängig zu machen und eine Volksabstimmung abzuhalten.

Beim Auftakt des Parteitags bekräftigte Cameron noch einmal seine ablehnende Haltung zum Vertragswerk. Die Briten seien "frustriert" und "wütend" darüber, dass die Iren zwei Mal über das Vertragswerk abstimmen konnten, sie selbst aber nicht ein einziges Mal.
In seinen früheren Verlautbarungen hatte er allerdings eine Volksabstimmung nur für den Fall angekündigt, dass der Lissabon-Vertrag dann noch nicht in allen EU-Ländern ratifiziert sei. Jetzt wird er mit Fragen bedrängt, ob er bei seiner Ankündigung bleibe, auch wenn die Tschechische Republik und Polen zustimmen würden. Diesen Fragen wich Cameron heute aus.
Britischen Medienberichten zufolge soll Cameron den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bedrängen, den Abschluss der Ratifizierung in Prag bis nach den britischen Wahlen hinauszuzögern. Klaus ist ein entschiedener Lissabon-Gegner.

ntv/dpa/fs

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