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Interimspräsident Turtschinow schließt Ukraine-Referendum nicht aus

14.04.201411:42
  • Ukraine
Bekommen die pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine ihr Referendum?
Bekommen die pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine ihr Referendum?

Die prorussischen Aktivisten fordern eine Volksabstimmung. Präsident Turtschinow schließt das nicht mehr aus. Außerdem wechselt er den Chef des Anti-Terror-Einsatzstabs aus. Die OSZE beruft eine Sondersitzung ein.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung des Landes nicht ausgeschlossen. Die von prorussischen Separatisten geforderte Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden, sagte Turtschinow am Montag in Kiew.

"Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde", betonte er. Separatisten in der Ostukraine hatten wiederholt eine Volksabstimmung gefordert.

Turtschinow wechselt Anti-Terror-Chef aus

Mitten in den Plänen für eine Anti-Terror-Operation im russischsprachigen Osten der Ukraine hat der Interimspräsident den Leiter des Einsatzstabs ausgetauscht. Turtschinow setzte den unlängst ernannten Witali Zyganok als Anti-Terror-Chef ab und ernannte Wassili Krutow zum Leiter der Einheit. Beobachter in Kiew sprachen von chaotischen Zuständen und demoralisierten Sicherheitskräften.

Die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine geben Russland die Schuld an der instabilen Lage. Die Führung in Moskau hat sich bisher nicht distanziert von den prorussischen Separatisten in der Ex-Sowjetrepublik.

OSZE beruft Sondersitzung ein

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat aufgrund der Eskalation in der Ukraine eine Sondersitzung des Ständigen Rats einberufen. Das Gremium wird am Nachmittag zusammenkommen. Konkrete Schritte werden nach Einschätzung westlicher Diplomaten nicht erwartet. Bereits am Sonntag hatte der OSZE-Vorsitzende die Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen

Turtschinow fordert Unterstützung durch UNO

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte er, die Regierung im Kampf gegen pro-russische Milizen im Osten des Landes mit Beobachtern zu unterstützen.

In der Ost-Ukraine besetzten Demonstranten eine weitere Polizeiwache. Agenturberichten zufolge leisten die Sicherheitskräfte praktisch keinen Widerstand.

Ultimatum in der Ukraine abgelaufen – Kein Einlenken

dpa/mdr/est/mh - Bild: Alexander Khudoteply/AFP

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