Nach peinlichen Dauer-Pannen bei der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist die zuständige Ministerin Kathleen Sebelius zurückgetreten.
Obama nominierte am Freitag seine Budgetchefin Sylvia Mathews Burwell als neue Chefin des Gesundheitsressorts. Die 48-Jährige gilt als kompetente und durchsetzungsfähige Managerin mit Fachwissen in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Zugleich rief Obama den Senat zu einer raschen Zustimmung auf.
Mit dem Personalwechsel sucht das Weiße Haus rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November einen Neuanfang. Republikaner hatten bereits gedroht, die glücklose Sebelius im Wahlkampf vorzuführen. Die umstrittene Gesundheitsreform ("Obamacare") dürfte dennoch zum heißen Wahlkampfthema werden.
Es gibt aber auch eine späte Genugtuung für Obama: Trotz aller Probleme haben sich bislang mehr als sieben Millionen Amerikaner für die Versicherung angemeldet. Etwa 47 Millionen US-Bürger sind ohne Krankenversicherung - "Obamacare" sollte dies ändern. Die Reform sieht im Kern vor, dass jeder Amerikaner krankenversichert sein muss.
Die Republikaner nutzten den Personalwechsel, um Stimmung gegen die Gesundheitsreform zu machen, die sie als einen Schritt hin zum "Sozialismus" sehen. "Ministerin Sebelius mag ihren Hut genommen haben, aber die Probleme mit diesem Gesetz und den Schwierigkeiten, die es den Menschen bereitet, sind noch nicht gelöst", sagte der Oppositionsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, dem Politik-Portal Politico.com. Die Republikaner haben immer wieder damit gedroht, die 2010 verabschiedete Reform zu Fall zu bringen.
dpa - Bild: Nicolas Kamm/AFP
