Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht. "Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen", sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung. Einem Fernsehbericht zufolge verlegte die prowestliche Führung in Kiew Militärtechnik in die Stadt Lugansk, wo moskautreue Aktivisten ein Gebäude des Geheimdienstes SBU besetzt hielten.
Awakow sagte, der "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten in den Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze werde fortgesetzt. Zugleich bot er den gemäßigten Kräften einen Dialog an. "Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird", sagte der Minister. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken.
Moskau weist Vowrürfe des Westens zurück
Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf, Russland konzentriere Truppen an der Grenze zur Ukraine, als "antirussische Kampagne" zurück. "Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten", teilte das Ministerium mit. "Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis." Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.
Es gebe an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnlichen Bewegungen, teilte das Ministerium weiter mit. Zugleich zeigte sich die Behörde besorgt über Äußerungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.
Im ostukrainischen Lugansk verstärkten prorussische Aktivisten ihre Barrikaden rund um die besetzte Geheimdienstvertretung. Sie fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Mehrere Hundert Menschen hielten sich in dem Geheimdienstgebäude auf. In der Millionenstadt Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt.
EU schafft Unterstützungsgruppe für die Ukraine
Die Europäische Union will der Ukraine bei wichtigen Reformen künftig mit einer neuen "Unterstützungsgruppe" helfen. Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch soll die Gruppe von etwa 30 EU-Beamten die Regierung in Kiew unter anderem bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beraten. Auch sollen Reformen für mehr Wachstum vorangetrieben werden. Zudem sollen die Experten der Ukraine helfen, die Voraussetzungen für Visaerleichterungen zu schaffen.
Die EU hat der Ukraine bereits verschiedene Finanzhilfen im Volumen von 11 Milliarden Euro versprochen. Diese sind aber an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, wie einem besseren Funktionieren der Verwaltung. Die Arbeit der Unterstützungsgruppe wird von dem für die Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle koordiniert.
dpa/est/sh - Bild: Alexander Khudoteply (afp)
