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US-Chefdiplomat Kerry verschärft Ton gegenüber Moskau

09.04.201406:15

Vor einem neuen Krisentreffen pocht Washington auf konkrete Schritte Russlands zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts. Chefdiplomat Kerry sieht sich zu Hause scharfer Kritik ausgesetzt.

Die USA haben vor einem geplanten Krisentreffen von Russland konkrete Schritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Die russische Regierung müsse entsprechende Maßnahmen noch vor den für kommende Woche angesetzten Gesprächen ergreifen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington.

Kerry machte dabei erneut Russland als Unruhestifter in der Ostukraine aus. Auch der Europarat erhöhte den Druck auf Moskau. Angesichts immer neuer Gewaltexzesse in der Ostukraine hatte die Regierung in Kiew zuvor eine härtere Gangart in der Region eingeschlagen.

Zu den von Kerry eingeforderten Schritten gehört ein Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie ein Ende der prorussischen Agitation in der Ostukraine. Nach Angaben der Nato stehen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet 35.000 bis 40.000 einsatzbereite russische Soldaten. Die USA beorderten einen mit Flugabwehrraketen ausgestatteten Zerstörer von Spanien aus ins Schwarze Meer.

Kommende Woche soll sich Kerry erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Dabeisein sollen nach EU-Angaben auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie der ukrainische Außenminister.

Der Ukraine-Konflikt hat sich nach Einschätzung westlicher Beobachter inzwischen zur schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entwickelt. Der Europarat erwägt, seinem Mitglied Russland das Stimmrecht zu entziehen. Die parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt am Donnerstag darüber ab.

dpa/sh

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