Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan holt nach seinem Sieg bei den Kommunalwahlen nun zum Schlag gegen seine politischen Widersacher aus. "Für uns ist das Wichtigste, dass unser Volk uns angewiesen hat, die parallelen Strukturen zu bekämpfen", sagte er am Dienstag vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Erdogan bezichtigt die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen einen Staat im Staate gebildet zu haben - mit dem Ziel seine Regierung zu stürzen.
Die Bevölkerung forderte Erdogan auf, nicht registrierte Projekte und Besitztümer der Gülen-Bewegung anzuzeigen, damit die Behörden dagegen vorgehen könnten.
Im Süden des Landes wurden acht Polizisten festgenommen, darunter zwei Geheimdienstler, denen Beteiligung an illegalen Abhöraktionen vorgeworfen wird. Bei dem Einsatz in der Stadt Adana seien auch die Häuser der Verdächtigen durchsucht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Beamten würden verdächtigt, zum Netzwerk der Gülen-Bewegung zu gehören, berichteten andere Medien.
Die türkische Regierung hat die Gülen-Bewegung immer wieder beschuldigt, Gespräche von Regierungspolitikern abgehört und ins Internet gestellt zu haben. Erneut kritisierte Erdogan am Dienstag das Verfassungsgericht, das die von der Regierung betriebene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter als Verletzung der Meinungsfreiheit bewertet und ein Ende der Blockade verfügt hatte. "Das Urteil sollte korrigiert werden", sagte Erdogan.
Seit Dezember liefert sich der Ministerpräsident einen heftigen Machtkampf mit Anhängern Gülens, die in Polizei und Justiz über Einfluss verfügen. Die islamisch-konservative Regierung hat die Gülen-Bewegung beschuldigt, Gespräche von Regierungspolitikern abgehört und in Verbindung mit Korruptionsvorwürfen ins Internet gestellt zu haben. Ungeachtet der Vorwürfe ist die AKP weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl Ende März erhielt sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen.
dpa - Bild: Adem Altan (afp)
