Die im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen stellen nach den Worten von Nato-General Philip Breedlove eine unmittelbare Gefahr dar. Die rund 40.000 Soldaten könnten innerhalb von zwölf Stunden angreifen "und sie könnten ihre Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen", sagte er der "New York Times".
Es handele sich um "sehr große, gut ausgerüstete Einheiten", fügte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa hinzu. "Ich denke, sie haben alle Möglichkeiten und sie können jede Entscheidung treffen, die sie wollen."
Breedlove äußerte Zweifel an der Ankündigung Moskaus, die Soldaten aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Zwar bewege sich ein Bataillon von 400 bis 500 Mann, "aber wir können nicht bestätigen, dass es das Schlachtfeld verlässt".
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze im Süden und Südosten sei weiterhin angespannt. Turtschinow erklärte in einem lokalen Fernsehsender am Mittwoch: "Die Situation an dieser Grenze ist stabil, aber die Bedrohung bleibt."
Weiterhin etwa 1500 ukrainische Soldaten auf Krim
Auf der von Russland annektierten Krim seien weiterhin etwa 1500 ukrainische Soldaten. Die Regierung wolle ihre Rückverlegung in die Ukraine und die ihrer Ausrüstung einschließlich der Schiffe erreichen, betonte Turtschinow. Eine Gruppe von Offizieren arbeite auf der Krim daran, dies zu erreichen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Moskau vor einem Vorrücken russischer Truppen in den Osten der Ukraine. "Falls Russland in der Ukraine weiter einzugreifen versucht, dann zögere ich nicht, das einen historischen Fehler zu nennen", sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel zum Ende eines Treffens der Nato-Außenminister. Er sei "ernsthaft besorgt" über die russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine.
Moskau bedauerte die Entscheidung der Nato, die Beziehungen zu Russland vorerst einzufrieren. Dies sei ein Rückfall in das "Vokabular aus der Zeit des Kalten Krieges".
Russland wolle "eine russische Einflusssphäre wiederherstellen, die sich über den gesamten früheren sowjetischen Raum erstreckt", kritisierte Rasmussen. "Das wäre eine Fehlkalkulation mit riesigen strategischen Folgen", sagte er zu einem möglichen russischen Vordringen in die östliche Ukraine. Stattdessen solle Moskau die Lage durch einen Rückzug der Truppen deeskalieren. Die Ukraine müsse selbst und ohne Einmischung von außen über ihre künftige Verfassung entscheiden.
Verstärkung der Militärpräsenz der Nato im Osten
Die baltischen Nato-Mitgliedstaaten begrüßten die geplante Verstärkung der Militärpräsenz der Nato im Osten des Bündnisgebiets. Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer "angemessenen" Maßnahme, den baltischen Luftraum stärker zu überwachen. Sein estnischer Kollege Urmas Paet forderte die Nato zu einer "langfristigen und dauerhaften Präsenz von alliierten Truppen" in der Region auf.
Das am Vortag von der Nato verkündete Einfrieren der Zusammenarbeit mit Russland bedeute auch einen Stopp der Kooperation bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan und bei der Wartung von Hubschraubern der afghanischen Armee, sagte am Mittwoch ein ranghoher Nato-Diplomat.
Moskau bedauerte die Entscheidung. Sie komme weder Russland noch den Nato-Mitgliedern zugute, betonte das russische Außenministerium. Profitieren würden in erster Linie Terroristen und das organisierte Verbrechen. Zudem kritisierte das Ministerium: "Die Sprache der Mitteilung erinnert an das Vokabular aus der Zeit des Kalten Krieges."
Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa ausgeschlossen
Der russische Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch schloss indes eine Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa aus. "Die Tatsache, dass ich heute hier bin, spricht dafür, wie die Beziehungen in Russland eingeschätzt werden", sagte Dworkowitsch am Mittwoch bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden. Er könne verstehen, dass die deutsche Regierung derzeit eine Art "Pause" im Verhältnis eingelegt habe.
Gazprom-Chef Alexej Miller hatte zuvor in Brüssel mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Energiekommissar Günther Oettinger Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit geführt. Moskau habe auch in Zeiten des Kalten Krieges immer zuverlässig Gas nach Westeuropa gepumpt, habe Miller bei dem Treffen am Vortag betont, teilte der russische Staatskonzern am Mittwoch in Moskau mit. "Zudem ist Gazprom heute der einzige Gaslieferant, der Milliarden in die Infrastruktur der europäischen Gasversorgung investiert."
Aufklärung über Militär-Präsenz im Osten gefordert
Russland hat im Ukraine-Konflikt von der Nato Aufklärung über die angekündigte zusätzliche Militär-Präsenz in osteuropäischen Ländern verlangt. "Wir erwarten nicht einfach nur eine Antwort, sondern eine Antwort, die in vollem Maße auf der Wertschätzung der von uns vereinbarten Regeln beruht", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Der Minister erinnerte der Agentur Interfax zufolge das westliche Militärbündnis an eine Vereinbarung, wonach die Nato in den osteuropäischen Staaten dauerhaft keine Truppen verstärken dürfe.
Nach dem Anschluss der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland warf Lawrow dem Westen eine unnötige Eskalation der Lage vor. Einige hätten sich mit ihren Äußerungen inzwischen weit von der Realität entfernt und den "Rahmen des Vernünftigen" verlassen.
Zu der vom Westen kritisierten Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sagte Lawrow, dass Moskau sich auf seinem eigenen Territorium an hiesige Gesetze halte. Der Chefdiplomat erklärte, dass bereits ein Bataillon nach einer Übung abgezogen sei und auch die anderen Einheiten demnächst folgen würden. Russland hatte zuletzt Vorwürfe des Westens mehrfach zurückgewiesen, dass es einen Einmarsch in der Ukraine plane.
dpa/sh - Bild: Olga Maltseva (afp)
