Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland werden eisiger. Die westliche Allianz setzt ihre Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise weitgehend aus und will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebiets weiter verstärken. Den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat setzt das Bündnis aber fort.
Die 28 Nato-Außenminister einigten sich am Dienstag in Brüssel auch darauf, die Ukraine beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. «Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in dieser Generation», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er nannte die Ergebnisse des Treffens eine «Demonstration starker Solidarität» in der Nato.
Wie weit diese Solidarität mit den östlichen Mitgliedstaaten - vor allem Litauen, Estland, Lettland, Polen und Rumänien - genau gehen wird, ist aber noch unklar. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Außenminister, für eine «angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz» zu sorgen. Einzelheiten nannten sie aber nicht. Einigkeit besteht lediglich darüber, dass die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt und es künftig mehr Nato-Manöver im Osten geben wird.
Krimkrise als "Weckruf" für die Nato
US-Außenminister John Kerry hob die Bedeutung der Bündnissolidarität hervor. Die Krim-Krise sei ein «Weckruf» für die Nato. «Es ist klar, dass die Allianz auf diesen Moment vorbereitet ist.» Kerry verwies darauf, dass die USA bereits ihre Kampfflieger im Baltikum von vier auf zehn aufgestockt haben. «Es wird mehr Unterstützung geben», kündigte Kerry an. Nach einem Bericht der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax wollen die USA auch ihre Truppenstärke an der rumänischen Schwarzmeerküste von 1.000 auf 1.600 Soldaten erhöhen und zusätzliche Flugzeuge dorthin schicken.
Die Kooperation mit Russland soll im militärischen und zivilen Bereich ausgesetzt werden. Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählen ein Transferabkommen für den Truppenabzug der Nato aus Afghanistan und die gemeinsame Bekämpfung des Drogen-Exports aus Afghanistan. Der politische Dialog auf Botschafterebene und darüber wird vor allem zur Bewältigung der Krim-Krise fortgesetzt.
Unklar blieb am Dienstag, inwieweit Russland wie angekündigt Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen hat. Aus dem Nato-Hauptquartier hieß es, es gebe noch keine Anzeichen dafür. Dort geht man von 35.000 bis 40.000 russischen Soldaten in der Grenzregion aus. Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärt, ein Bataillon, also bis zu 1.200 Soldaten, abgezogen zu haben.
dpa/sh - Bild: John Thys (afp)
