Regierungschef Fico war in der Slowakei ursprünglich als großer Favorit gegen viele vermeintliche Statisten ins Rennen um das höchste Staatsamt eingestiegen. Doch ausgerechnet der politisch bisher vollkommen unerfahrene Quereinsteiger Andrej Kiska bescherte ihm nun in der Stichwahl um das Präsidentenamt eine überraschend klare Niederlage.
Seit Jahren ist Fico in allen Umfragen der mit großem Abstand populärste Politiker der Slowakei. Die meisten Beobachter erwarteten daher bis zum Schluss, dass der Politprofi seine Anhänger noch mobilisieren und die Stichwahl gewinnen können würde. Die Politologenrunde, die in der Wahlnacht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die nach und nach eingehenden Teilergebnisse kommentierte, konnte ihre Überraschung über das deutliche Ergebnis nicht verbergen: 59,4 Prozent für Kiska, aber nur 40,6 Prozent für Fico.
Fico kann dank seines Sieges bei der Parlamentswahl 2012 noch bis 2016 die erste Ein-Parteien-Regierung in der Slowakei seit dem Ende des Kommunismus weiterführen. Seine Position ist nun aber geschwächt. Während der bisherige Präsident Gasparovic seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen 2004 und 2009 auch der Unterstützung Ficos verdankt hatte und deshalb stets loyal ihm stand, dürfte Kiska auch von seinem Vetorecht gegen Gesetzesvorschläge der Regierung Gebrauch machen.
Noch im Wahlkampf hatte Kiska gegen seinen Rivalen zwei Strafanzeigen erstattet, weil der ihm vorgeworfen hatte, seinen Reichtum mit unlauteren Geschäftsmethoden erworben zu haben und der in der Slowakei nicht als Religionsgemeinschaft anerkannten Scientology-Gemeinschaft nahezustehen.
Der neue Präsident Kiska, der sein Amt erst am 15. Juni von Ivan Gasparovic übernehmen wird, ist politisch schwer einzuschätzen. In seiner mit hohem finanziellem Aufwand geführten Imagekampagne für die Wahl präsentierte der parteilose Präsidentschaftskandidat Kiska mehr seine Erfolgsstory als Unternehmer und Gründer einer Wohltätigkeitsorganisation. Politisch wollte er sich kaum festlegen. "Mit ihm haben wir die sprichwörtliche Katze im Sack gewählt", sagte ein Politologe in der Wahlnacht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der 51 Jahre alte Millionär hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Doch das scheinen ihm die parteienverdrossenen Wähler nicht als Manko, sondern sogar als Plus angerechnet zu haben.
Zumindest in einem derzeit heißen außenpolitischen Thema hat Kiska aber schon Konturen gezeigt: In der Ukraine- und Krim-Krise werde er ohne Einschränkung alle Schritte von EU und Nato unterstützen, versicherte er. Fico hatte zuletzt mehrfach kritisiert, Sanktionen gegen Russland würden der Slowakei schaden, deshalb lehne er sie ab.
dpa/mh Bild: Michal Cizek (afp)
