Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahl in der Türkei sind am Sonntag Medienberichten zufolge acht Menschen getötet worden. In den Ortschaften Gölbasi (Provinz Hatay) und Yuvacik (Provinz Sanliurfa) seien Anhänger verschiedener Kandidaten aneinandergeraten, berichtete der Sender CNN Türk. Dabei seien auch mindestens 14 Menschen verletzt worden.
Nach Monaten eines heftigen Machtkampfs entscheiden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für den unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit dem Morgen sind in den 81 Provinzen des Landes die Wahllokale für mehr als 52 Millionen Stimmberechtigte geöffnet.
In den vergangenen Monaten gab es einen ungewöhnlich scharf geführten Wahlkampf, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging. Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten.
Für Erdogan geht es um sein politisches Lebenswerk
Nach einem an Schärfe kaum zu überbietenden Wahlkampf sind die Kommunalwahlen in der Türkei für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Vertrauensabstimmung geworden. Der 60-Jährige, der das Land wie kaum ein anderer Regierungschef in der jüngeren Geschichte verändert hat, kämpft in den Städten und Gemeinden um das Fundament seiner Macht.
Seine Partei hat vielen Menschen wachsenden Wohlstand gebracht. Der islamisch-konservative Politiker, der oft auch als "Sultan" bezeichnet wird, ist allerdings immer autoritärer geworden. Die liberalen Kräfte, die einst große Hoffnung auf ihn gesetzt hatten, hat er darüber verloren.
Im politischen Überlebenskampf hat Erdogan in den vergangenen Monaten immer heftiger um sich geschlagen. Nachdem er die Medien des Landes weitgehend unter Kontrolle gebracht hat, ließ er zuletzt den Kurznachrichtendienst Twitter und das Videoportal Youtube sperren. Erdogan hat viele Schlachten geschlagen und meist gewonnen - etwa um ein restriktiveres Alkoholgesetz und die Kontrolle über das Justizwesen. Die säkularen Gruppen in der Türkei sahen jeden seiner Schritte als Bestätigung dafür, dass Erdogan, der seine Wurzeln im politischen Islam hat, eine versteckte Agenda für eine Islamisierung der Türkei verfolgt.
Der Werdegang Erdogans begann im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa, wohin seine Familie von der Schwarzmeerküste gezogen war. Er verkaufte Wasser und Süßigkeiten auf der Straße, um zum Einkommen der Familie beizutragen. Bis heute zeigt er sich als Fußballfan und Mann aus dem Volk.
Geprägt wurde Erdogan vom Besuch der religiösen Imam-Hatib-Schule, an der Prediger und Vorbeter ausgebildet werden. Sein politischer Ziehvater war Necmettin Erbakan, die inzwischen gestorbene graue Eminenz des politischen Islams in der Türkei.
Als er 1999 wegen religiöser "Aufhetzung des Volkes" für vier Monate ins Gefängnis musste, war seine politische Karriere auf dem Tiefpunkt. Eine flammende Rede hatte den islamistischen Bürgermeister von Istanbul hinter Gitter gebracht. "Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee", hatte er bei einer Veranstaltung der später verbotenen Wohlfahrtspartei (RP) ein Gedicht zitiert.
In Abkehr von den Fundamentalisten wurde 2001 die konservative islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegründet. In wenig mehr als einem Jahr führte Erdogan die neue Partei an die Macht. Den Posten des Regierungschefs musste er zunächst seinem Parteifreund Abdullah Gül überlassen, dem heutigen Staatspräsidenten. Erst nach einer Verfassungsänderung, die das gegen ihn verhängte Politikverbot aufhob, konnte Erdogan im März 2003 selbst Ministerpräsident werden.
Die AKP brachte der einst krisengeplagten Türkei eine nicht gekannte Phase der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Kritiker werfen Erdogan vor, die Reformen jetzt zurückzudrehen und inzwischen vor allem eine Günstlingswirtschaft zu betreiben. Die Heftigkeit der Proteste in der Türkei hat ausländische Investoren verschreckt. Die Instabilität droht auch Erdogans politisches Lebenswerk ins Wanken zu bringen.
Der Regierungschef zögerte bisher, seine Kandidatur für das Präsidentenamt bei der für August geplanten Wahl offiziell anzumelden. Angesichts der Lage im Land wird inzwischen spekuliert, dass Erdogan seine Macht als Regierungschef mit vorgezogenen Parlamentswahlen zementieren könnte, sollten ihm bei den Kommunalwahlen schwere Niederlagen erspart bleiben.
dpa/okr Bilder: Bulent Kilic / Ozan Kose (afp)
