Die vielfach geforderte internationale Beobachtermission in der Ukraine ist nach zähem Ringen perfekt. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte am Freitag auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission. Mit der Konkretisierung der zunächst neun Einsatzorte außerhalb der Krim sei ein Weg gefunden worden, die nötige Einstimmigkeit in dem OSZE-Gremium herzustellen, sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger.
Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden - also am Samstag - in der Ukraine erwartet. Die Mission war bisher am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert.
Die USA verfolgen die russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine mit Skepsis. "Es ist nicht klar, was das signalisieren soll", sagte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Freitag im Weißen Haus. Zwar habe die russische Führung erklärt, es handele sich lediglich um Manöver, sagte sie mit Blick auf ein Telefonat von Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu am Donnerstag. Doch angesichts der Kluft zwischen Reden und Handeln in Moskau müsse man skeptisch sein, fügte Rice hinzu.
Ranghohe Vertraute bestraft
Europa bestraft ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den illegalen Anschluss der Krim. Betroffen von neuen Kontensperrungen und Einreiseverboten sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin, die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko und zehn weitere Personen. Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag hervor. Insgesamt umfasst die EU-Strafliste nun 33 Namen.
"Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen", resümierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des zweitägigen Gipfels. "Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die 28 Staatenlenker unterzeichneten mit Jazenjuk ein politisches Abkommen. Es ist Teil des umfassenden Partnerschaftspakts, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.
Im "politischen" Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der Wirtschaftsteil mit weitreichenden Freihandelsregelungen soll bald unterzeichnet werden.
Energielieferungen aus dem Westen
Jazenjuk forderte rasche Energielieferungen aus dem Westen. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele. "Wir alle müssen den Preis für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Werte bezahlen", sagte Jazenjuk.
Die Chefs verständigten sich darauf, unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu werden. "Das war ein zentrales Thema", bilanzierte Van Rompuy. Es gehe sowohl um einen geringeren Energieverbrauch als auch mehr Vielfalt bei den Quellen. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, ein entsprechender Plan solle im Juni vorgelegt werden. Die EU bezieht jeweils etwa ein Drittel ihres Gas- und Rohölbedarfs aus Russland. Beim Gipfel wurde nicht damit gerechnet, dass Russland die Gaslieferungen unterbricht.
Die Gipfelrunde beschloss, Wirtschaftssanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Diese sollen greifen, falls die Lage in der Ukraine weiter eskalieren sollte. Das könnte beispielsweise eine Destabilisierung der Ost-Ukraine sein.
Der Wirtschafts- und Handelsteil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.
Ungeachtet internationaler Kritik und Sanktionen besiegelte Russland den Anschluss der Krim. Putin unterzeichnete am Freitag zwei Gesetze, die aus der bisher ukrainischen Republik Krim und der Stadt Sewastopol offiziell Mitglieder der Russischen Föderation machen. Zuvor hatte mit dem Föderationsrat die zweite Parlamentskammer einstimmig für den international nicht anerkannten Beitritt gestimmt.
Russland: OSZE-Mission erkennt politische Realität an
Die internationale Beobachtermission in der Ukraine erkennt nach Ansicht Russlands die "neuen politisch-juristischen Realitäten" an. Das Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gelte nicht für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das Außenministerium am Samstag. Moskau hatte Beobachter auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel strikt abgelehnt. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA verurteilen den Anschluss als völkerrechtswidrig.
"Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu lösen", hieß es in der Mitteilung weiter. "Nationalistisches Banditentum" und "ultraradikale Tendenzen" dürften sich nicht weiter ausdehnen. Moskau begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor "Faschisten" aus der Westukraine.
Nach Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker hat Moskau mit einer "angemessenen Antwort" gedroht. Russland halte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, betonte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Samstag. "Es ist bedauerlich, dass die EU eine Entscheidung getroffen hat, die völlig losgelöst ist von der Realität", sagte Lukaschewitsch einer Mitteilung zufolge. Er forderte, zu "pragmatischer Zusammenarbeit" zurückzukehren, die allen Ländern diene.
Freies Geleit für ukrainische Soldaten von Krim an
Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim hat Russland freies Geleit für ukrainische Soldaten von der Halbinsel angeordnet. Konkret geht es um einen 61 Mann starken Teil einer Luftlandebrigade. Die Soldaten wollen ihren Dienst in der ukrainischen Armee fortsetzen. Die moskautreue Krim-Führung hatte im Gegenzug für den Abzug verlangt, dass die Militärs ihre Ausrüstung zurücklassen. Nun befahl der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die Soldaten könnten mit eigenen Fahrzeugen abrücken. Sie sollen bis zur Grenze von russischer Militärpolizei eskortiert werden.
Der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch warf Kommandeuren auf der Krim "schwache Moral" vor. "Männer heulen nicht", entgegnete Tenjuch dem Befehlshaber einer Armee, der sich über mangelnde Unterstützung und fehlende Anordnungen des Generalstabs beklagt hatte. Das meldete die Agentur Unian am Samstag.
Die Armee sei in den vergangenen Jahren schlecht ausgebildet und nicht auf den Ernstfall vorbereitet gewesen, kritisierte Tenjuch. Marinechef Sergej Gajduk betonte, die Soldaten auf der Krim müssten ihre Kriegsschiffe und Stützpunkte sichern. Ein Abzug komme nicht infrage, sagte Gajduk in einer Sendung des Fernsehkanals TSN.
Russische Kräfte übernehmen einziges ukrainisches U-Boot
Die russische Marine hat auf der Krim das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Die "Saporoschoje" sei offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen worden, sagte der Kommandeur der russischen U-Boot-Kräfte, Anatoli Warotschkin, der Staatsagentur Ria Nowosti am Samstag. Etwa die Hälfte der 78 Mann Besatzung wolle in der russischen Marine dienen. Die übrigen Soldaten hätten das U-Boot verlassen.
Der ukrainische 5. Kanal hatte zuvor berichtet, russische Schiffe hätten die "Saporoschje" in der Strelezki-Bucht bei Sewastopol umzingelt und mit dem Abwurf von Blendgranaten zur Aufgabe gezwungen. Bereits am Donnerstag hatten russische Marinekräfte drei ukrainische Korvetten auf der Krim besetzt.
dpa/sh - Bild: Dieter Nagl (afp)
