Die Europäische Union und die Ukraine rücken ein Stück näher zusammen: Am Freitag hat der ukrainische Übergangspremierminister Jazenjuk in Brüssel ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet. Auch die Finanzhilfen für Kiew werden zurzeit auf den Weg gebracht.
Ganz andere Haltung dagegen gegenüber Russland: Die Staats- und Regierungschefs haben die Sanktionen verschärft. Zwölf zusätzliche Russen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und deren Auslandskonten werden gesperrt. Im Notfall will Europa auch harte wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängen. So viel Einigkeit wie bei diesem Frühlingstreffen am Donnerstag und Freitag gab es bei einem EU-Gipfel schon lange nicht mehr.
Demonstrative Geschlossenheit: Das ist das Bild, das von diesem EU-Gipfel in Erinnerung bleiben soll. Freitag haben die 28 Staats- und Regierungschefs ein Partnerschaftsabkommen mit der ukrainischen Übergangsregierung unterzeichnet. Dadurch sollen Kiew und Brüssel politisch näher zusammenrücken.
"Diese Geste symbolisiert den Willen beider Seiten, die Partnerschaft auszubauen", sagt Ratspräsident Herman Van Rompuy. Gemeint dürfte damit auch die wirtschaftliche Kooperation sein. Dieses Abkommen soll zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden - vermutlich erst nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Trotzdem bezeichnet der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk die Vertragsunterzeichnung heute schon als historisch: "Wir Ukrainer wollen Teil der europäischen Familie werden", sagt er.
Ganz unumstritten ist das Abkommen nicht, in Moskau könnte es gar als Provokation gesehen werden. Weil der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch sich geweigert hatte, genau dieses Abkommen zu unterschrieben, hatten Ende November auf dem Maidan in Kiew die Proteste begonnen.
Kiew und Brüssel reichen sich also die Hand, auch die Finanzhilfen würden derzeit auf den Weg gebracht.
Verschärfung der Sanktionen
Gegenüber Russland ist der Ton dagegen ein ganz anderer. Mit einer Stimme sprechen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Und betonen zum wiederholten Mal, dass das Referendum auf der Krim nach der ukrainischen Verfassung nicht erlaubt und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Das Vorgehen Russlands sei nicht hinnehmbar. Jeder Schritt, der zur Destabilisierung der Ukraine führe, werde weitreichende Konsequenzen haben, erklärt Ratspräsident Van Rompuy. Zur Not auch wirtschaftliche.
Soweit die Drohkulisse. Tatenlos sind die Staats- und Regierungschefs aber nicht geblieben. Sie haben die Liste der Personen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Auslandskonten gesperrt werden, erweitert. Zwölf neue Namen sind hinzugekommen. "Ich versichere Ihnen: Unter den zwölf Personen sind auch einige ganz große Namen dabei", sagt Van Rompuy.
Außerdem fordert die EU, dass Russland in den kommenden Tagen einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, im Süden und Osten der Ukraine zustimmt.
Premierminister Elio Di Rupo schlägt vor, dass die Regierungschefs der großen EU-Staaten nach Kiew und Moskau fahren, um den Dialog zwischen den beiden Nachbarstaaten wieder in Gang zu bringen. Eine weitere Eskalation sei für alle Beteiligten schlecht, sagt Di Rupo. Der Konflikt könnte jederzeit eskalieren, erklärt Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments.
Vor allem die NATO wird sich neu ausrichten müssen. Putins Russland will kein Partner mehr sein, eher ein Gegner. Auch die Frage der Landesverteidigung stellt sich in Europa plötzlich wieder. Trotzdem oder gerade deswegen betonte Ratspräsident Herman Van Rompuy aber: "Alle müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel heißt weiter De-Eskalation."
Bild: Olivier Hoslet
