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EU-Gipfel: Weitere Sanktionen gegen Moskau beschlossen

21.03.201406:15
EU-Gipfeltreffen in Brüssel
EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Ungeachtet der Krim-Krise treiben die Europäer die Westanbindung der Ukraine voran. Die Strafliste für Russen und Ukrainer wird ausgeweitet. Inzwischen gelten für 33 Russen Einreiseverbote. Moskau sagt militärische Zurückhaltung zu.    

Die EU verschärft im Krim-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland. Gegen zwölf weitere Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Namen wurden allerdings noch nicht genannt. Auf Kiew gehen die 28 EU-Staaten dagegen weiter zu. So sollen Zölle abgebaut werden und die finanziellen Hilfen so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden.

Außerdem wollen die 28 Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ein Partnerschaftsabkommen mit Kiew unterzeichnen. Dazu wird der ukrainische Übergangspremierminister Jazenjuk erwartet.

Inzwischen dürfen 33 Russen und Einwohner der Krim nicht mehr in die EU einreisen, außerdem werden ihre Konten in Europa gesperrt. Dabei soll es sich um Menschen handeln, die geholfen haben, die Krim in die russische Föderation aufzunehmen. Wirtschaftssanktionen haben die Staats- und Regierungschefs vorerst nicht beschlossen, sie würden aber vorbereitet - hieß es in der Nacht.

Die EU will Russland auffordern, in den kommenden Tagen einer Beobachtermission der OSZE im Süden und Osten der Ukraine zuzustimmen. Falls das nicht gelinge, denke die Europäische Union über eine eigene Beobachtermission in der Ukraine nach.

Hinter den Kulissen wird der Ton gegenüber Russland rauer. Der EU-Russland-Gipfel wurde abgesagt. Auch bilaterale Gespräche soll es vorerst nicht mehr geben. Trotzdem betonte Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht: Alle müssten einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel heiße weiter Deeskalation.

Die russische Führung hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Zurückhaltung in der Ukraine zugesagt. Die an der ukrainischen Grenze aufmarschierten Truppen hätten nicht die Absicht, die Grenze zu überschreiten. Das habe der russische Verteidigungsminister Schoigu seinem Kollegen Hagel in einem Telefongespräch versichert, teilte das Pentagon mit. Die Soldaten seien nur zu Manövern im Grenzgebiet.
Die USA hatten ebenfalls am Donnerstag die Sanktionen gegen Russland verschärft. Die USA bezeichnen die Annexion der Krim als illegal.

Foto: Danny Gys (belga)

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