Eigentlich sollte es beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel um ganz andere Themen gehen - zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie und auch die Klima- und Energiepolitik (somit auch die Abhängigkeit von russischem Gas und mögliche Alternativen).
Nun geht es aber erstmal um die Europäische Reaktion auf die Zuspitzung der Krim-Krise. Die Staats- und Regierungschefs wollen dabei in erster Linie über mögliche neue Sanktionen gegen Russland beraten.
Momentan gilt "Phase 2", die die EU-Außenminister am Montag in Gang gesetzt hatten. 21 Personen - Verantwortliche aus Politik und Militär, denen man vorwirft, dass sie aktiv an der Verschärfung der Krim-Krise beteiligt waren - dürfen nicht mehr in die EU einreisen, zugleich werden ihre Konten in Europa eingefroren.
Einige Staaten plädieren aber in der Tat dafür, die Strafmaßnahmen weiter zu verschärfen und beim Gipfel Phase 3 in Kraft zu setzen. Das gilt vor allem für die Länder aus der alten Sowjet-Sphäre, allen voran die baltischen Staaten. Die haben nämlich Angst, dass die Krim nur der Anfang sei könnte und das Wladimir Putin tatsächlich jetzt den Plan hat, die alte Sowjetunion - besser gesagt: das alte Reich - wiederauferstehen zu lassen.
Der nächste Schritt - Phase 3 - wären Wirtschaftssanktionen. Man würde den Export von verschiedenen Produkten von die EU nach Russland einschränken. Da sind sich die EU-Staaten aber längst nicht einig - hier geht es schließlich um wirtschaftliche Interessen, die ja nach Land sehr unterschiedlich sein können.
Wenn man von Wirtschaftssanktionen spricht, spricht man auch von russischem Gas. Da muss Europa aufpassen, sich nicht in den eigenen Fuß schießen. Bulgarien ist zu 90 Prozent von russischem Gas abhängig, bei der Slowakei, Ungarn, den Balten und auch Finnland sieht das nicht sehr viel anders aus. Deutschland hängt immerhin auch noch zu 35 Prozent am russischen Gas. Belgien übrigens nicht so sehr - die Belgier haben traditionell immer versucht, auf sehr vielen verschiedenen Füßen zu stehen.
Falls Russland jetzt - quasi als Gegenmaßnahme - seinerseits den Europäern den Hahn zudrehen würde, wäre das zu verkraften, glaubt allerdings EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Aber so weit ist es ja noch nicht. Man darf nicht vergessen, dass das Thema Gas in beiderseitigem Interesse ist: Die Europäer brauchen Gas, die Russen brauchen ihrerseits Abnehmer, da sie wiederum von den Erträgen aus dem Energiegeschäft auch ziemlich abhängig sind.
Jazenjuk bei Treffen der EVP in Brüssel
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk ist zu einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach Brüssel gekommen. Das Gespräch ist unmittelbar vor dem EU-Gipfel geplant. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU und Jazenjuk den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen.
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