Nach der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet wollen die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. Wirtschaftssanktionen seien weiter möglich, berichteten EU-Diplomaten.
Wegen der zugespitzten Ukraine-Krise krempelte EU-Ratschef Herman Van Rompuy das Programm des zweitägigen Gipfels komplett um. "Dies ist die größte Bedrohung für Europas Sicherheit und Stabilität seit dem Ende des Kalten Krieges", warnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Washington mit Blick auf die Annexion der Krim.
Die Staatenlenker werden laut Diplomaten voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen der Stufe Zwei sprechen, also über weitere Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten. Die EU-Außenminister hatten solche Sanktionen zu Wochenbeginn bereits gegen 21 Verantwortliche aus Russland und der Krim verhängt. Betroffen ist aber bisher nicht die politische Spitzenebene.
Am Freitag soll mit der Ukraine der politische Teil des geplanten Partnerschaftsabkommens unterzeichnet werden. Dazu wird der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in Brüssel erwartet. Wann der zweite Teil des Pakts - es geht dabei vor allem um Freihandel - unterschrieben werden kann, ist noch offen. Zweifel an der Legitimität der amtierenden ukrainischen Regierung gebe es nicht, hieß es in Berlin.
Klima- und Energiepolitik
Weitere Themen des Gipfels sind die Klima- und Energiepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der verschärfte Kurs der EU gegen Steuerflüchtlinge. Dazu will die Spitzenrunde den endgültigen Fall das Bankgeheimnisses auf den Weg bringen. Auch die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April stand auf dem Programm. Es ist der letzte Gipfel vor den Europawahlen am 25. Mai.
Die EU hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie das Referendum auf der Krim und die nachfolgende Annexion durch Russland nicht anerkennt. Die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine müsse respektiert werden, lautet das Motto der Union.
Wirtschaftssanktionen gegen Moskau sind in der EU umstritten. Theoretisch möglich sind beispielsweise ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU oder ein Exportbann für Spitzentechnik. Großbritannien hatte bereits einseitig Waffenexporte nach Russland gestoppt. Bulgarien und Zypern sind gegen harte Sanktionen gegen Moskau.
Der britische Premier David Cameron rief die G7-Nationen zur Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus der G8-Runde auf. "Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten vorgehen", sagte er in London. Die G7-Staaten Großbritannien, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada kommen in der nächsten Woche am Rande des Nukleargipfels in Den Haag zusammen. Die G7-Gruppe vereinigt die wichtigsten Industriestaaten der Welt.
dpa - Archivbild: Georges Gobet (afp)
