Russland schafft bei der Eingliederung der Krim in sein Staatsgebiet weiter Fakten. Am Mittwoch stürmten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Schwarzmeer-Halbinsel und nehmen es unter Kontrolle. Nach mehr als 30 ukrainischen Soldaten hätten auch die Kommandeure den Stützpunkt in der Hafenstadt Sewastopol verlassen, meldete die Agentur Interfax. Das örtliche Internetportal sevastopol.su berichtete, Marinechef Sergej Gajduk habe sich im Jogginganzug gestellt. Es habe weder Gewalt noch Verletzte gegeben.
Das russische Verfassungsgericht billigte den Vertrag über den Anschluss der Krim. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin nach der nicht-öffentlichen Sitzung in St. Petersburg Interfax zufolge. "Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden."
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch die Staatsduma und der Föderationsrat das am Vortag von Putin und der prorussischen Krim-Führung in Moskau unterzeichnete Dokument ratifizieren. Medien zufolge will Russland die Eingliederung der Krim noch in dieser Woche juristisch abschließen.
Prorussische Uniformierte auf Gelände der ukrainischen Marine
Am Morgen waren dutzende prorussische Uniformierte auf das Gelände der ukrainischen Marine in Sewastopol vorgedrungen und hatten die russische Flagge gehisst. Medien in Kiew berichteten, unter den Angreifern seien auch Frauen gewesen. Nach ukrainischen Angaben versuchten prorussische Kräfte zudem, mit einem Traktor einen ukrainischen Stützpunkt bei Jewpatorija zu stürmen.
Die moskautreue Krim-Führung hatte die ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel zum Seitenwechsel aufgefordert. Das ukrainische Verteidigungsministerium wiederum erteilte die Erlaubnis zum Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung.
Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen weiter verschärfen, beim EU- Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die Ukraine ein Hauptthema.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigten an, die Staats- und Regierungschefs der EU würden bei dem Treffen "eine geeinte europäische Antwort" beschließen. In der schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges hatten EU und USA bereits Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen. Auch Japan und Australien verhängten Sanktionen.
Deutschland will sich an einer möglichen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin an. Insgesamt soll die Mission mehrere hundert zivile Beobachter umfassen. Derzeit wird die Entsendung allerdings noch von Russland blockiert. Nach einem Telefonat mit Russlands Außenminister Sergel Lawrow sprach Steinmeier allerdings von Fortschritten.
EU: Reformen sind Bedingung für Finanzhilfe für Ukraine
Die Europäische Union bereitet eine zusätzliche Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro vor. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel, diese Hilfe sei ebenso wie ein schon vor einem Jahr genehmigter Betrag von 610 Millionen Euro von Reformen der ukrainischen Regierung abhängig. Die Hilfen der EU könnten dann ausgezahlt werden, wenn "die Reformen, die auch von den ukrainischen Bürgern verlangt werden", mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart wurden.
Die sogenannte Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro soll dem Haushalt des Landes zugutekommen, das nach eigenen Angaben vor dem Bankrott steht. Sie ist Teil eines 11 Milliarden Euro schweren Hilfspakets der EU für die Ukraine. Rehn sagte, er rechne damit, dass einzelne Staaten zusätzliche bilaterale Finanzhilfen vereinbaren würden.
Zu den nötigen Reformen gehöre auch eine Anhebung der bisher sehr niedrigen Energiepreise in der Ukraine. Da dies "soziale und politische Konsequenzen" habe, schlage die Kommission Hilfen für besonders bedürftige Personen vor: "Fragen der sozialen Gerechtigkeit müssen berücksichtigt werden." In Kürze werde eine Gruppe von Kommissionsbeamten zu Verhandlungen nach Kiew reisen. Es werde vor allem um Strukturreformen gehen.
Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Am Dienstagabend hatten Hunderttausende in Russland die Eingliederung der Krim gefeiert.
dpa/jp/mh- Bild: Vasily Batanov (afp)
