Allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz verleibt sich Russland im Eiltempo die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme des völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Gebiets in die Russische Föderation. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. "Nur das Volk ist der Quell aller Macht." Auch Vertreter der prorussischen Krim- Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.
Putin sagte in seiner rund einstündigen Rede, die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen. Nun werde es zwei neue Subjekte Russlands geben. Es handelt es sich um die Teilrepublik Krim und die bisher direkt von Kiew verwaltete Hafenstadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
Die Ukraine protestiert gegen die Abspaltung. Ihre prowestliche Führung in Kiew hat die Sorge geäußert, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommt. Putin betonte: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht." Dies bezog er allerdings nicht auf die Krim.
Referendum im Einklang mit internationalem Recht
Vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens bezeichnete Putin das international nicht anerkannte Krim-Referendum vom Sonntag über eine Angliederung an Russland als "überzeugend". Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. "Diese Stabilität kann nur eine russische Stabilität sein."
Der Kremlchef verurteilte die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. "Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv." Russland werde angemessen darauf reagieren. Das russische Parlament verurteilte die verschärften Sanktionen des Westens als "politische Hysterie". In der schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges hatten die EU und die USA Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen.
Schwere Vorwürfe richtete Putin an die prowestliche Führung in Kiew. "Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine." Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Neonazis, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.
Der Westen solle die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."
Auf der Krim hatten die Bewohner bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die USA, die EU und die Ukraine erkennen das nicht an und sehen im Vorgehen Russlands einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Sie verurteilten die Annexion des ukrainischen Territoriums durch Russland. Ein militärisches Eingreifen hatten die Ukraine und der Westen aber abgelehnt.
Parlament Weichen schnell stellen
Nach Angaben des russischen Senators Anatoli Lyskow wird nun auch das Parlament die Weichen schnell stellen. "Ich denke, dass alle Verfahrensschritte der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Eingliederung der Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation wohl am Freitag abgeschlossen werden", sagte Lyskow laut Agentur Interfax. Der Föderationsrat trete an diesem Freitag zusammen.
Russland sieht die Krim bis heute als sein Interessensgebiet an. Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Fakt konfrontiert worden, sagte Putin.
Als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise wurde Moskau nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert. "Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen", sagte Fabius dem Sender Europe 1. Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen, sagte Fabius. Auch über seinen Twitter-Account verbreitete Fabius die Information. Nähere Angaben machte der französische Minister nicht.
dpa/mh - Bild: Kirill Kudryavtsev (afp)
