Unter scharfen Protesten des Westens hat die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim ein Referendum über den Beitritt zu Russland abgehalten. Das Ergebnis der umstrittenen Abstimmung wird vom Westen nicht anerkannt, die EU nannte das Votum am Sonntag «illegal». Auch die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte US-Außenminister John Kerry nach Angaben hoher US-Regierungsbeamter in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag über Sanktionen entscheiden. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bekräftigten noch vor der Schließung der Wahllokale in einer gemeinsamen Erklärung: «Die Lösung der Krise in der Ukraine muss sich gründen auf der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine(...).» Nur durch Zusammenarbeit, unter anderem über direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, lasse sich die Krise lösen.
Krim-Regierungschef: "Referendum erfolgreich"
Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte die Befragung bereits am Sonntagmittag für «erfolgreich», da die Mindestbeteiligung von 50 Prozent überschritten worden sei. Die Krim-Führung rechnete damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland entscheiden. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott der Befragung aufgerufen. Russland will der Aufnahme der Halbinsel im Schwarzen Meer ungeachtet von Sanktionsdrohungen zustimmen.
Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten am Sonntag die Abstimmung auf der Krim. Vor vielen der mehr als 1.200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Rund 1,8 Millionen Bürger waren aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib in der Ukraine zu stimmen - allerdings dann mit verstärkten Autonomierechten.
Ist Russland bereit, Blockade zu beenden?
Russland sagte nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew zu, die Blockade von Stützpunkten auf der Krim zu beenden. Vorerst gelte das Stillhalteabkommen bis zum 21. März, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Die EU forderte Moskau auf, seine Truppen auf den Stand vor dem Ausbruch der Krise zurückzuziehen. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, es zeichne sich derzeit kein neuer Kalter Krieg ab. Die Gespräche mit dem Westen gingen ungeachtet der «dramatischen Meinungsverschiedenheiten» weiter, sagte Peskow dem russischen Fernsehsender Ren-TV. Die Gefahr einer Isolation der Rohstoffmacht sah er nicht. «Wir hängen wirtschaftlich vom Westen im gleichen Maße ab, wie der Westen auch von uns abhängt», sagte Peskow.
Prorussische Proteste in der Ostukraine
Im russisch geprägten Osten und Süden der Ukraine nehmen die gewaltsamen Proteste gegen die Zentralregierung in Kiew immer mehr zu. In Donezk stürmten prorussische Demonstranten am Sonntag die Büros der Sicherheitskräfte und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei habe nicht eingegriffen, berichteten Augenzeugen.
In der Großstadt, die als Heimat des entmachteten und nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, hatte es bei Zusammenstößen mit proeuropäischen Anhängern bereits mindestens einen Toten gegeben. Zwei weitere Menschen waren bei einer Schießerei zwischen radikalen Gruppierungen in Charkow getötet worden. Beobachter sehen nach dem Referendum auf der Krim die Region als nächsten Brennpunkt in der früheren Sowjetrepublik.
dpa - Bild: Dimitar Dilkoff (afp)
Kann mir jemand verklickern warum eine Volksabstimmung auf der Krim Unrecht darstellt und eine im Kosovo der demokratische Ausdruck des Volkswillens sein soll?
"Weil es den EWG- Politkommissaren so passt"! Ganz einfach!
Realitätsnähe ist und bleibt solchen Diktatoren eben fremd! Das Recht der Völker, der Menschen wird mit Füssen
getreten, weiter herum gedreht und so gebeugt damit den EWG- Traumtänzern möglichst viele Vorteile (monetärer und materieller Art vor allem!) bringt; Menschen und deren Willen spielen keine Rolle mehr! Die Menschen auf der Krim lassen sich eben nicht zu EWG- Sklaven machen! Das wird die bornierte Inkompetenz in Brüssel oder Luxemburg schon fressen müssen!
Der Schwanengesang der neuen europäischen Adeligen!
Europäer, lernt daraus und schafft ein besseres, wahres Europa!
Bin da ganz bei Ihnen Herr Margraff.
Auszug aus einem Leserbrief von mir den ich heute eingereicht habe. Für diesen Kommentar leider zu lang
Natürlich war die einseitige Abtrennung der Krim juristisch rechtswidrig, aber hat nicht jedes Volk ein Recht darauf selbst zu bestimmen wohin es glaubt hinzugehören? Sicherlich sind einseitige Sezessionen unzulässig. Sicherlich sind einseitige Abtrennungen rechtwidrig, auch wenn ein hoher Prozentsatz von Bürgern dem zustimmt. Nur wie vorbildlich war eigentlich unsere westliche Vorgehensweise in Bosnien und in Kroatien. Wie war das nochmal im Kosovo? Auch hier gab es Serbien, welches gleich der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung als völkerrechtwidrig ansah und was hat es Serbien gebracht? Heißt, wenn es uns passt ist es rechtens!
Kosovo wurde anerkannt - Krim wird nicht anerkannt.
Haben die Brüsseler EU-Funktionäre überhaupt schon mal etwas anerkannt, was das Volk wollte ? Sie leben vom Steuerzahler, aber wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden.
Was das Volk möchte hat den Politikern noch nie interessiert.
Wenn wir unsere eigene Ostbelgische Geschichte seit dem 1. Weltkrieg betrachten und die Vorgehensweise Russlands in der Krim, ja, was dann?
Wenn zwei das gleiche tun, ist das noch lange nicht das selbe.
Die Arroganz des Westens ist himmelschreiend. Warum erkennt man sich nicht gegenseitig an, die Unabhängikeit des Kosovo und die Abspaltung der Krim.
Würde die EU dann noch zusätzlich einen Preisnachlass auf russisches Gas und Öl erwirken, so hätte auch der kleine Mann auf der Strasse etwas davon. Und man würde vielen EU-Skeptikern den Wind etwas aus den Segeln nehmen, jetzt so kurz vor den Wahlen.