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Tusk: Assoziierungsabkommen mit Ukraine nächste Woche

12.03.201416:21
Polnens Ministerpräsident Donald Tusk mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau
Polnens Ministerpräsident Donald Tusk mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an.

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine soll schon kommende Woche unterzeichnet werden.

"Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Warschau. Der "politische Teil" des Abkommens solle deshalb bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats unterschrieben werden. Merkel pflichtete ihm bei.

Die Kanzlerin bekräftigte zugleich die Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland. "Wenn es keine Kontaktgruppe gibt, sind Sanktionen unabdingbar." Der Beschluss darüber könnte bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fallen, einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine.

Die Ukraine hatte Ende November das weitreichende Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt, nachdem das wichtige Nachbarland Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte. Der zweitgrößte Flächenstaat Europas sei wirtschaftlich noch nicht reif für einen solchen Schritt, sagte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch.

dpa/mh - Bild: Janek Skarzynski/AFP

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