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Juristisches Tauziehen um Wahlergebnis in El Salvador

12.03.201408:13
Politkrimi in El Salvador
Politkrimi in El Salvador

Nach der Präsidentenwahl wittern die Konservativen Betrug. Ihre Petitionen zur Annullierung der Wahl lehnt die zuständige Behörde ab. Ein Sieger steht noch immer nicht fest.

Die Wahlhelfer zählen noch die Stimmen aus, da fechtet die rechtskonservative Partei Arena bereits das Ergebnis der Wahl in El Salvador an. Präsidentschaftskandidat Norman Quijano hat Petitionen zur Annullierung der Abstimmung und zur Neuauszählung aller Stimmen eingereicht. Die Rechten verwiesen auf eine Reihe von Ungereimtheiten und witterten Betrug. Das Wahlamt neige der Regierung zu und sei voreingenommen, hieß es in einer Arena-Stellungnahme.

Das Wahlamt wies die Anträge am Dienstagabend umgehend zurück. Behördenleiter Eugenio Chicas berief sich dabei auf die Verfassung und forderte die verfeindeten Lager zu Besonnenheit auf. Einige strittige Zwischenergebnisse werden nun neu ausgewertet.

Der Wahlkrimi zeigt, wie tief gespalten El Salvador mehr als 20 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs noch immer ist. Die eine Hälfte der Bevölkerung steht der Regierungspartei FMLN nahe, die aus der Guerillabewegung hervorgegangen ist. Die andere Hälfte wird von Arena vertreten, die einst von Mitgliedern der rechten Todesschwadronen gegründet wurde.

Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt FMLN-Kandidat Salvador Sánchez Cerén gerade einmal 6.500 Stimmen vor Quijano. Internationale Wahlbeobachter hatten die Abstimmung am Sonntag als fair und transparent beschrieben. Er habe keine schwerwiegenden Manipulationsversuche feststellen können, sagte Nicanor Moscoso von der interamerikanischen Union der Wahlbehörden.

Bereits in der Wahlnacht hatten beide Parteien ihre Kandidaten zu Siegern erklärt. Er werde den Triumph der Arena mit seinem Leben verteidigen, versprach Quijano vor aufgebrachten Anhängern und rief die Streitkräfte zur Hilfe. Sánchez Cerén gab sich etwas zurückhaltender, reklamierte den Wahlsieg aber ebenfalls für sich.

Um ihrer Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen Nachdruck zu verleihen, zogen die Konservativen ihre Vertreter aus den Ausschüssen zurück, die nun die strittigen Zwischenergebnisse prüfen. Erst wenn das Wahlamt einer Neuauszählung aller Wahlzettel zustimme, würden sie sich wieder beteiligen, teilte Arena mit.

Zuvor hatten Tausende Anhänger der Rechten vor dem Sitz der Wahlbehörde in der Hauptstadt San Salvador eine erneute Auszählung der Stimmen gefordert. «Stimme für Stimme», war auf einigen Transparenten zu lesen. Auf anderen hieß es: «Nein zum Betrug, Ja zur Transparenz.»

dpa/sh - Bild: José Cabezas (afp)

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