Dadurch erhält das Parlament das Recht, sich selbst mit Drei-Fünftel-Mehrheit aufzulösen. Darauf folgen automatisch Parlamentswahlen. Vorausgegangen war ein Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem die Richter die für Oktober geplante Neuwahl abgesagt hatten. Mit der Verfassungsänderung strebt die informelle «große Koalition» aus Bürger- und Sozialdemokraten einen Neuwahltermin Anfang November an.
dpa/sh
