Die EU-Finanzminister beraten in Brüssel wieder über die europäische Bankenunion. Das EU-Parlament hat zahlreiche Einwände beim geplanten System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Deshalb müssen die Ressortchefs nacharbeiten. Mit dem gemeinsamen System zum Abwickeln von Krisenbanken will die EU verhindern, dass wieder die Steuerzahler für die Schieflagen von Geldhäusern aufkommen müssen. Stattdessen soll über zehn Jahre hinweg ein Notfallfonds mit Bankengeldern aufgebaut werden, der letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben wird.
Thema bei dem Treffen ist auch die Umsetzung der Finanzhilfe für die krisengeschüttelte Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, der früheren Sowjetrepublik ein Hilfspaket von elf Milliarden Euro anzubieten. Davon würden rund 1,6 Milliarden Euro auf direkte EU-Hilfen entfallen.
Zollfreier Zugang zum Binnenmarkt der EU
Die Ukraine soll ab Juni einen weitgehend zollfreien Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt bekommen. EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso präsentierte in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag. Die Zolleinsparungen für die Ukraine sollen bei knapp 500 Millionen Euro liegen.
Mit dem Verzicht auf Zölle für die meisten Ausfuhrprodukte wolle die EU einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Ukraine leisten, sagte Barroso. Die EU zieht damit einen wesentlichen Teil des noch nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommens mit Kiew vor.
dpa/mh/sh
