US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Putin haben in einem Telefonat die Lage in der Ukraine erörtert. Die einstündige Unterhaltung habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass.
Eine Annäherung hat das Telefongespräch offenbar nicht bewirkt. Putin habe erklärt, die neue politische Führung der Ukraine sei unrechtmäßig an die Macht gekommen. Obama forderte Putin auf, die russischen Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückzuschicken. Der US-Präsident machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass das russische Vorgehen die Souveränität der Ukraine verletzt habe. Deshalb habe seine Regierung Sanktionen beschlossen. Es sei aber wichtig, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten.
In der Nacht forderte die US-Botschafterin bei der UNO, Power, Russland auf, die Einreise von unabhängigen Beobachtern in die Ukraine und auf die Krim zu gewährleisten. Eine Sondersitzung des Sicherheitsrates ging ohne Ergebnis zu Ende.
Auch die EU hat Maßnahmen gegen Russland ergriffen. So sollen zunächst die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen auszusetzen. Härtere Sanktionen hält sich die Europäische Union vor, sollte eine geforderte Kontaktgruppe zur Ukraine nicht in den nächsten Tagen zustande kommen
Russland bereit zur Aufnahme der Krim-Halbinsel
Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation der Autonomen Krim-Republik.
Die Ankündigung erfolgte ungeachtet aller Sanktionsdrohungen der EU, die das Referendum für illegal hält.
Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Russlands für einen Bruch internationalen Rechts hält. Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, sagte Matwijenko.
Die Subjekte der Russischen Föderation haben - im Unterschied zu den Regionen in der Ukraine - ein ziemlich hohes Niveau an Eigenständigkeit", sagte Matwijenko. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, die gleichen Löhne, Renten und den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen. "So wird die Krim zu unserem gleichberechtigten Subjekt", betonte sie bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow.
dpa/jp/okr - Foto: Saul Loeb (afp)
