Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel über Hilfsmaßnahmen für die Ukraine beraten. Das Sondertreffen ist am frühen Abend zu Ende gegangen. Wie erwartet haben die EU-Staaten Russland für sein Vorgehen auf der Krim aufs Schärfste verurteilt.
Damit hatte niemand gerechnet: Es gibt doch Sanktionen von der EU. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit Russland werden ausgesetzt. Und sollte es kurzfristig keine Entspannung der Lage geben, dann wollen die Staats- und Regierungschefs noch einen Schritt weitergehen. Zum Beispiel Einreiseverbote verhängen, die Teilnahme am G8-Gipfel in Sotchi absagen oder den geplanten EU-Russland-Gipfel.
Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben das russische Vorgehen auf das Schärfste verurteilt und verlangen von Moskau, dass es seine Soldaten aus der Ukraine zurückzieht. Außerdem haben sie der Ukraine Kredite und Hilfszahlungen in Aussicht gestellt - das ist das Paket von elf Milliarden Euro, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hatte. Und: Die Türe für Kiew für das Assoziierungsabkommen stünde noch immer offen, sagte Herman Van Rompuy. Dieses Abkommen war ja der eigentliche Auslöser des Konflikts.
Jazenjuk: Deutliche Worte Richtung Russland und Krim
Zuvor war der neue ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk in Brüssel auf die aktuellen Entwicklungen in seinem Land eingegangen. Nach den Umwälzungen in Kiew wurde er vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt. Kurze Zeit später besetzten prorussische Kräfte die Halbinsel Krim. Die Lage ist seitdem angespannt. In Brüssel hat Jazenuk heute deutlich gemacht: Das Ganze ist kein russisch-ukrainischer Konflikt, sondern eine gesamteuropäische Krise:
Der 40-Jährige Jazenjuk betonte mehrmals, dass nur eine politische Lösung in Frage komme. Allerdings fordert er Russland zum Handeln auf. Die Ukraine sei ein unabhängiger und souveräner Staat. Russland müsse seine Truppen mit sofortiger Wirkung zurückziehen. Russland müsse alles dafür tun, um der Krise ein Ende zu setzen und dürfe nicht diejenigen unterstützen, die das Land spalten wollten.
Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat den heutigen Beschluss des Krim-Parlaments für den Anschluss an Russland als ungültig eingestuft. Dieses sogenannte Referendum habe keinerlei rechtliche Grundlagen, sagte er. Und: "Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein."
Um das Vorgehen Moskaus auf der Krim zu verurteilen, fand Jazenjuk deutliche Worte: "Russische Tanks auf ukrainischem Boden sind unannehmbar. Wo führt so etwas hin? Was fällt einem Staat ein, der darüber hinaus über Atomwaffen verfügt, grundlos in ein benachbartes Land einzudringen? Und das im 21. Jahrhundert...?"
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Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Es gibt doch Sanktionen von der EU.
Wann und wo droht Brüssel nicht ?
Für die EU-Kraten ist die noch einigermassen funktionierende Demokratie ein Dorn, sogar ein Balken im Auge. Volksabstimmungen geht gar nicht. Das Volk soll arbeiten, Steuern bezahlen und ansonsten still sein. Gier, Menschenverachtung, Lohndumping. Warten wir die Europawahlen im Mai ab.
Die EU ist zur Heimstätte der Naivität geworden. Sanktionen, leicht oder gross, sind ein Zeichen der Schwäche und Hilflosigkeit. Sie bewirken meist das Gegenteil von dem, was man eigentlich beabsichtigt. Iran ist da ein gutes Beispiel. Man verhängte ein Waffenembargo. Und was passierte ? Iran begann selber z.B. Raketen zu bauen. Sind heute in der Lage, sogar andere Länder zu beliefern. Erst vor ein paar Tagen wurde ein iranischer Raketenfrachter von der israelischen Marine abgefangen.
Die Zeiten haben sich geändert. ¨Der Westen ist nicht mehr der bestimmte Faktor in der Welt. Nur noch einer von vielen. Ein russischer Millionär, der eine Luxuswohnung in New York oder der französischen Küste hat und auf Grund von irgendwelchen Sanktionen nicht dorthin reisen kann, wird sich irgendwo anders eine kaufen oder noch einfacher, sich eine EU-Nationalität kaufen, z.B; in Zypern oder Malta.
Die EU sollte mit ihrem Affentheater aufhören und mit Russland das Gespräch suchen.