Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam in Libyen Waffenlager sichern und damit für mehr Stabilität in den nordafrikanischen Land sorgen. Von den Waffenbeständen des vor zweieinhalb Jahren gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi gingen "Gefahren für die Stabilität in der gesamten Region" aus, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag bei einer Konferenz der Freunde Libyens in Rom.
Bei dem Treffen in der italienischen Hauptstadt berieten insgesamt 40 Delegationen über die Zukunft des Landes. Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter Libyens, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen.
Der libysche Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein forderte in seiner Rede Hilfe beim Schutz der Grenzen des Landes. "Wir brauchen Unterstützung in Form von Technologie und Ausbildung", sagte er. Dies sei nicht nur wichtig, für die Eindämmung der illegalen Einwanderung, sondern auch um den Terrorismus und den Drogenschmuggel zu bekämpfen.
"Langfristige Stabilität und Sicherheit kann Libyen nur mit dem Aufbau stabiler und breit akzeptierter staatlicher Strukturen erreichen", sagte Steinmeier. Er rief die politischen Kräfte dazu auf, "sich konstruktiv in den verfassungsgebenden Prozess einzubringen und die Abhaltung freier und fairer Parlamentswahlen noch in diesem Jahr zu ermöglichen."
Miteinander sprechen
Auch sein französischer Amtskollege Laurent Fabius appellierte an die Libyer, miteinander zu sprechen und Lösungen zu finden. "Die Sicherheitslage ist sehr bedenklich", sagte Fabius, der die hohe Zahl der Teilnehmer an der Konferenz als "ermutigend" bezeichnete.
Deutschland will für das gemeinsame Projekt mit Frankreich in diesem Jahr mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Aufbau provisorischer Waffenlager in dem Land solle unterstützt werden. Die Waffenbestände aus der Gaddafi-Ära, die größtenteils verstreut über das Land außerhalb staatlicher Kontrolle in Depots lagern, seien mittlerweile zur Versorgungsquelle für bewaffnete Gruppen geworden.
Unterdessen lieferte der Niger am Donnerstag einen Sohn al-Gaddafis an Libyen aus. Al-Saadi al-Gaddafi sei am Donnerstag in Libyen eingetroffen, teilte die Übergangsregierung mit.
In Libyen gab es auch Kritik an der internationalen Konferenz. So sagte Dschumaa al-Gamati, ein Gründungsmitglied der libyschen Al-Tagier-Partei, er sei gegen diese Sicherheitskonferenz, deren Tagesordnung nicht von den Libyern, sondern von anderen Staaten bestimmt worden sei. "Diese Konferenz hätte nicht in Rom, sondern in einer libyschen Stadt stattfinden sollen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Al-Tadhamun.
dpa - Bild: Alberto Pizzoli (afp)
