Die Europäische Union hat die Namen der 18 Ukrainer bekannt gegeben, deren Auslandskonten gesperrt wurden. Dazu gehören der abgesetzte Präsident Janukowitsch, seine zwei Söhne, der ehemalige Regierungschef Asarow und der frühere Innenminister Sachartschenko. Die Liste wurde in der Nacht online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU wirft ihnen vor, ukrainische Staatsgelder veruntreut oder unterschlagen zu haben oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel Finanzhilfen für die Ukraine beschließen. Geplant sind rund elf Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Runde über mögliche Sanktionen gegen Russland entscheiden. An dem EU-Sondergipfel nimmt auch der ukrainische Übergangsregierungschef Jazenjuk teil.
Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels sagte der französische Regierungschef Ayrault, auf dem Gipfel würden keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Erst wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung bewegten, werde es welche geben. Im Moment bewegten sich aber die Dinge. Ayrault forderte volle Souveränität und Integrität für die Ukraine.
Belgien hängt sehr stark von der Konjunkturlage in Deutschland ab. Deswegen wird man am Donnerstag wohl eher eine Art Drohkulisse aufbauen. Man wird Russland ganz klar verurteilen für sein Vorgehen auf der Krim - dass heißt dafür, dass die Souveränität der Ukraine verletzt worden ist und nennen wir sie mal pro-russische Milizen jetzt auf die Krim vorgedrungen sind. "Man wird auch Sanktionen benennen, die man treffen könnte, man wird sie aber höchstwahrscheinlich nicht beschließen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ähnlich drückt sich auch Premierminister Elio Di Rupo aus.
Die Diplomatie soll aber weiter im Vordergrund stehen, damit sich die Lage nicht weiter hochschaukelt, die Krise nicht weiter eskaliert und es zu Blutvergießen auf der Krim kommt. Die härteste Sanktion wäre ein Einfuhrstopp für russisches Gas. Damit würden sich die Europäer aber in erster Linie selbst bestrafen, weil sie davon abhängig sind. Die EU könnte Verhandlungen zu verschiedenen Themen mit der EU aussetzen, unter anderem was Einreiseerleichterungen geht. Sie könnte ein Einreiseverbot für russische Regierungsmitglieder aussprechen. Oder aber Auslandskonten einfrieren. Unter anderem in London soll ja sehr viel Geld von russischen Öl- und Gasoligarchen geparkt sein. Die Strafmaßnahmen können sehr vielfältig sein.
Der britische Premierminister Cameron unterstrich, man müsse Russlands Präsident Putin eine sehr klare Botschaft senden, dass das Geschehene inakzeptabel sei und Konsequenzen habe. Auch Frankreichs Präsident Hollande meinte, zur Deeskalation sei politischer Druck nötig.
Am Donnerstagabend treffen sich die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten der UN-Sicherheitsrats in New York unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um über Reaktionen auf das Vorgehen Russlands zu beraten.
Der ukrainische Übergangs-Regierungschef Jazenjuk hat Europa zum gemeinsamen Handeln in der Krim-Krise aufgerufen. Nach einem Treffen mit dem EU-Parlamentspräsidenten Schulz sagte er in Brüssel, das sei nicht nur eine ukrainisch-russische Krise, sondern eine Krise in Europa. Wörtlich sagte Janzejuk: "Wir müssen verstehen, dass dies unsere gemeinsame Verantwortung ist." Russland warf er mangelnden Willen zur Beilegung der Krise vor. Es bleibe abzuwarten, ob Moskau zu Gesprächen bereit sei "oder versuchen werde, die Spannung zu erhöhen."
dlf/dpa/alk/jp/sd - Foto: Filippo Monteforte (afp)
