In Brüssel treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zu einem Krisengipfel über die Lage in der Ukraine. Im Mittelpunkt stehen Finanzhilfen an die Ukraine und auch mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Anfang der Woche hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Moskau angedroht, falls es nicht deutliche Anzeichen für eine Deeskalation gebe.
Auf der EU lastet derzeit ein großer Druck. Auf der einen Seite stecken die internationalen diplomatischen Bemühungen, um die Krise auf der Krim zu entschärfen, in einer Sackgasse. Und auch Russland macht auf dem Terrain wenig Anstalten, etwas zur Deeskalation beizutragen.
Wenn die EU wirklich konsequent wäre, müsste sie demzufolge also Sanktionen gegen Russland verhängen. Die EU-Außenminister hatten Anfang der Woche bei einem Krisentreffen Strafmaßnahmen angedroht, falls Russland nicht seine Truppen wieder in die Kasernen zurückbeordert. Immerhin gab der russische Präsident Putin später zu verstehen, dass er vorerst keinen Gang höher schalten will.
Beobachter rechnen aber nicht unbedingt damit, dass die EU jetzt schon wirkliche Sanktionen beschließen wird. Einige EU-Staaten, allen voran Deutschland, die Niederlande und Großbritannien sind wichtige Handelspartner Russlands und befürchten deshalb wirtschaftlichen Schaden. Zumal ja auch der Kreml über Hebel verfügt, um auf mögliche EU-Strafmaßnahmen mit vergleichbaren Entscheidungen zu reagieren. Die Suche nach einem Konsens dürfte beim EU-Krisengipfel in Brüssel einmal mehr nicht einfach werden...
Foto: Andrey Sinitsin (afp)
