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NATO-Russland-Rat und EU-Sondergipfel zur Lage in der Ukraine

05.03.201417:40
Anders Fogh Rasmussen und Herman Van Rompuy in Brüssel
Anders Fogh Rasmussen und Herman Van Rompuy in Brüssel

In Brüssel befasst sich seit 17 Uhr auch der NATO-Russland-Rat mit der angespannten Lage in der Ukraine. Am Donnerstag kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Sondertreffen zusammen. Sie wollen über mögliche Sanktionen gegen Russland beraten.

Sollte bei dem Außenministertreffen in Paris am Mittwochabend noch eine internationale Kontaktgruppe für die Ukraine auf die Beine gestellt werden, dann werden die meisten EU-Staaten am Donnerstag wohl auf Sanktionen gegen Russland verzichten. Gibt es dagegen keine Einigung, dann sind Strafmaßnahmen gegen das russische Vorgehen auf der Krim unausweichlich, sagen Experten. Dazu zählen Visa-Beschränkungen, das Einfrieren von Konten oder die Absage der Teilnahme am G8-Gipfel in Sotschi.

Der neue ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Bei dem Treffen wird es auch um Kredite und Hilfszusagen der EU-Kommission in Höhe von elf Milliarden Euro gehen.

Seit dem späten Mittwochnachmittag tagt in Brüssel der NATO-Russland-Rat. Das Verteidigungsbündnis dürfte dem russischen Botschafter seine Besorgnis über den Verlauf der Krise schildern und ihm wegen der Verletzung der Souveränität der Ukraine durch prorussische Streitkräfte wohl auch auf die Finger hauen.

  • EU bietet Ukraine elf Milliarden Euro Hilfe an

Bild: Thierry Charlier (afp)

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