Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. "Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren", sagte er.
Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Barroso sagte, die EU gehe dabei davon aus, dass die Regierung der Ukraine Reformen wolle und dass es sich um eine Regierung handeln werde, die alle Teile der Bevölkerung vertrete. Er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde.
Moskau hat keine Kontrolle über prorussische Krim-Milizen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Außerhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert.
Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. "Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten", sagte der russische Minister. "Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergießen kommt."
García-Margallo betonte: "Nun ist der Moment der Diplomatie gekommen." Die EU und Russland sollten auf dem Wege des Dialogs eine friedliche und freundschaftliche Lösung suchen. Lawrow war am Vortag in Madrid mit der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und König Juan Carlos zusammengekommen.
OSZE-Militärbeobachter auf dem Weg in die Südukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat unbewaffnete militärische Beobachter in die Südukraine entsendet. An der Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die Staatenorganisation am Mittwoch in Wien mit. Die Beobachter seien auf dem Weg in die Hafenstadt Odessa. Bis zum kommenden Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten.
Es blieb unklar, ob die Gruppe aus 35 Experten tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die dortige Regionalregierung müsste darüber entscheiden, ob die OSZE-Mission Zugang zur Halbinsel bekomme.
An der OSZE-Mission nehmen Länder wie Deutschland, die USA, Frankreich oder Großbritannien teil. Alle Staaten sollten bis zu zwei Repräsentanten entsenden, zusätzlich schickt die OSZE selbst eine Person. Die Mission findet im Einklang mit dem sogenannten "Wiener Dokument" statt. Dadurch ist es den Mitgliedsländern erlaubt, ungewöhnliche militärische Bedenken in einem Staat auszuräumen und Inspektionen durchzuführen. Es blieb unklar, ob auch das OSZE-Mitglied Russland der Mission zugestimmt hatte.
Prorussische Demonstranten besetzen Regionalverwaltung in Donezk
Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. Nach einer Kundgebung gegen die neue Führung in Kiew hätten zahlreiche der mehr als 2000 Teilnehmer das Gebäude gestürmt, berichteten lokale Fernsehsender am Mittwoch. Die Demonstranten schwenkten russische Flaggen. Medien in Kiew äußerten Zweifel, ob es sich um Einheimische oder nicht doch um russische Provokateure handelt.
Donezk gilt als Hochburg des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Ukraine kommt es im russischsprachigen Osten seit Tagen zu Protesten gegen die prowestliche Führung in Kiew.
dpa/est - Archivbild: Herwig Vergult (belga)
