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NATO-Russland-Rat tagt zur Krim-Krise

05.03.201407:44
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag zu Beginn eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag zu Beginn eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel

Die internationalen Bemühungen zur Beilegung der Krim-Krise werden intensiviert: OSZE-Beobachter wollen die Ukraine bereisen. Der NATO-Rat wird zu dem Thema tagen und auch die EU hat ein Sondertreffen einberufen.

Ihre Mission könnte der Diplomatie eine Chance eröffnen: Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen in der Ukraine erkunden, was es mit dem umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf sich hat. Ob die OSZE-Beobachter aber tatsächlich auf die Krim dürfen, ist noch offen. In Brüssel befasst sich am Mittwoch der NATO-Russland-Rat mit der heiklen Lage.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist äußerst besorgt über den aktuellen Verlauf der Krise. Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletze Russland weiterhin die Souveränität der Ukraine und missachte die eigenen internationalen Verpflichtungen.

Bereits am Dienstag hatte in Brüssel der NATO-Rat getagt - Polen hatte das Treffen veranlasst. Der Nachbarstaat der Ukraine sieht seine Sicherheit durch die aktuellen Geschehnisse gefährdet. Am Mittwoch wollen die 28 NATO-Staaten in Brüssel mit Vertretern Russlands beraten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Donnerstag mit der Krim-Krise. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Sondertreffen einberufen. Möglicherweise wird die EU Sanktionen gegen Russland beschließen. Alle hoffen aber, dass die Krise noch diplomatisch gelöst werden kann.

Frankreichs Außenminister Fabius rief Russland auf, eine Kontaktgruppe zu akzeptieren, um die Situation zu deeskalieren. Andernfalls könnten bereits morgen auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Sanktionen beschlossen werden. In Paris treffen am Mittwoch erstmals seit Beginn des Konfliks die Außenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, aufeinander. Die Konferenz war zwar seit längerem geplant, es sollte dabei aber um den Libanon gehen. Die Lage in der Ukraine bleibt indes angespannt. Auf der Krim brachten russische Streitkräfte laut Nachrichtenagentur Interfax zwei ukrainische Raketenabwehrstellungen unter ihre Kontrolle.

Bild: Thierry Charlier (afp)

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