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EU-Justizminister debattieren über Datenschutzreform

04.03.201406:15

Die Reform der europäischen Datenschutzregeln steht im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Justizminister in Brüssel. Entscheidungen werden nicht erwartet. Die EU-Minister für Energie beraten in Brüssel über die europäischen Klimaziele bis zum Jahr 2030.

Die Reform der europäischen Datenschutzregeln steht am Montag im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Justizminister in Brüssel. Auch nach mehr als zwei Jahren Diskussion streiten die EU-Staaten immer noch über zentrale Punkte. Diplomaten erwarten, dass die Überarbeitung erst im nächsten Jahr steht - wenn überhaupt. Die angestrebte Reform sieht einen besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co vor. Der Zeitplan hat sich wegen des Streits unter den Staaten mehrfach verschoben. Entscheidungen werden von dem heutigen Treffen der Justizminister nicht erwartet.

Die EU-Minister für Energie beraten in Brüssel über die europäischen Klimaziele bis zum Jahr 2030. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel übernächste Woche darüber sprechen. Die Energieminister leisten ebenso wie zuvor die Minister aus den Ressorts Umwelt und Wirtschaft Vorarbeiten für den Gipfel.

dpa/mh

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