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Ukraine: USA verschärfen Ton gegenüber Russland

04.03.201406:15
US-Außenminister John Kerry bricht nach Kiew auf (3. März)
US-Außenminister John Kerry bricht nach Kiew auf (3. März)

Die USA erhöhen in der Krim-Krise den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin. US-Präsident Obama erwägt, Russland zu isolieren und wirtschaftlich zu schädigen.

Die USA verschärfen den Ton gegenüber Russland. Wegen der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat das US-Verteidigungsministerium die militärische Zusammenarbeit mit Moskau vorerst auf Eis gelegt.

Die Beziehungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Russland seine Truppen von der Krim abzieht. Außerdem denken die USA - wie auch die EU - über Sanktionen gegen Moskau nach.

US-Außenminister John Kerry wird am Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. Er will in Kiew mit Vertretern der neuen Regierung zusammentreffen. Zudem beraten in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Staaten über die angespannte Situation.

Die Europäische Union will Donnerstag bei einem Sondertreffen über Strafmaßnahmen gegen Russland beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen aussetzen, Einreiseverbote verhängen oder Bankkonten einfrieren.

Militärische Zusammenarbeit auf Eis gelegt

In einer ersten Reaktion auf die Krim-Krise fror das Pentagon am Montagabend (Ortszeit) alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte Pentagonsprecher John Kirby in Washington mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden

US-Präsident Barack Obama warnte am Montag, seine Regierung erwäge eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden. Washington prüft derzeit mehrere Möglichkeiten - etwa das Einfrieren von Konten oder Einreise-Beschränkungen.

UN-Botschafter: Russland folgt Janukowitschs Hilferuf

Im UN-Sicherheitsrat hat es eine hitzige Debatte zum umstrittenen russischen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim gegeben. Auf der inzwischen dritten Sondersitzung des Gremiums in New York warf US-Botschafterin Samantha Power Russland vor, das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine zu verletzen. Es sei zwar Russlands gutes Recht, mit der neuen demokratischen Regierung in Kiew nicht einverstanden zu sein. Deshalb habe Moskau aber nicht das Recht, Soldaten in das Land zu schicken.

Zuvor hatte der russische Botschafter Witali Tschurkin den Militäreinsatz auf der Krim mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch begründet. Janukowitsch habe in einem Brief von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet. Tschurkin betonte, das russische Vorgehen auf der Krim diene dem Schutz von Minderheiten.

dpa/mdr/br/mh - Bild: Kevin Lamarque/AFP

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