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Ukraine-Konflikt: Sorge vor Eskalation und neuer Spaltung Europas

03.03.201416:44
Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf (3. März)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf (3. März)

Spitzendiplomaten versuchen weltweit, einen neuen Ost-West-Konflikt abzuwenden. Ungerührt baut Russland auf der ukrainischen Halbinsel Krim seine Position aus. Kiew protestiert. Die Lage ist explosiv.

Unbeeindruckt von Warnungen vor einem neuen Ost-West-Konflikt und Vermittlungsbemühungen auf allen Ebenen schafft Russland auf der ukrainischen Krim weiter Fakten. Bei nach wie vor massiver Militärpräsenz ordnete Moskau den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zwischen Südrussland und der überwiegend von Russen bewohnten Halbinsel an.

Angesichts der explosiven Situation werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich für Donnerstag zu einem Sondergipfel treffen. Einige EU-Länder schmieden bereits Notfallpläne für die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen.

Bei prorussischen Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk besetzten Hunderte Demonstranten Teile der Regionalverwaltung. Auf der Krim herrschte nach dem Machtwechsel hingegen gespannte Ruhe. Die Halbinsel, auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte.

In der autonomen Republik gibt es Abspaltungsbestrebungen. Die Regierung ist abgesetzt, der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat Kremlchef Wladimir Putin um Beistand gebeten. Nach Darstellung der neuen prorussischen Regierung sind in den vergangenen Tagen rund 6000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte übergelaufen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf in Genf mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Moon mahnte, es sei "von größter Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen". Lawrow nannte das Vorgehen Moskaus eine "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte". Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.

Zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel bezeichnete Großbritanniens Außenminister William Hague die Situation in der Ukraine als die "schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert". Die EU verurteilte die russische Militäraktion, hofft aber nach wie vor auf eine politische Lösung des Konflikts. In einer Erklärung, über deren Entwurf die Außenminister in Brüssel berieten, droht die EU Moskau auch Sanktionen an, falls Russland weiterhin Militär in der Ukraine einsetze.

dpa - Bild: Eskinder Debebe/AFP

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